§ 25 LAbgG
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin (Landesabgeordnetengesetz - LAbgG)
Landesrecht Berlin

Dritter Teil – Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung → Fünfter Abschnitt – Gemeinsame Vorschriften

Titel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin (Landesabgeordnetengesetz - LAbgG)
Normgeber: Berlin
Amtliche Abkürzung: LAbgG
Gliederungs-Nr.: 1101-3
Normtyp: Gesetz

§ 25 LAbgG – Verzicht, Übertragbarkeit

Ein Verzicht auf die Entschädigung nach § 6 sowie auf die Leistungen nach § 7 Abs. 2 und 3 ist unzulässig. Die Ansprüche aus § 7 sind nicht übertragbar. Der Anspruch auf Entschädigung nach § 6 ist nur bis zur Hälfte übertragbar, wobei als Entschädigung der sich ohne Anwendung von Anrechnungsvorschriften ergebende Betrag zu Grunde zu legen ist.