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§ 12 KWO
Kommunalwahlordnung (KWO)
Landesrecht Saarland

Erster Teil – Wahlen zu den Gemeinderäten → Dritter Abschnitt – Wählerverzeichnis und Wahlschein

Titel: Kommunalwahlordnung (KWO)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: KWO
Gliederungs-Nr.: 2021-1-1
Normtyp: Gesetz

§ 12 KWO – Abschluss des Wählerverzeichnisses

(1) Das Wählerverzeichnis ist spätestens am Tag vor der Wahl, jedoch nicht früher als am dritten Tag vor der Wahl, durch die Gemeindewahlleiterin oder den Gemeindewahlleiter abzuschließen. Sie oder er stellt dabei die Zahl der Wahlberechtigten fest und gibt an, bei wie vielen Wahlberechtigten ein Wahlscheinvermerk eingetragen ist. Der Abschluss wird nach dem Muster der Anlage 5 beurkundet. Bei automatisierter Führung des Wählerverzeichnisses ist vor der Beurkundung ein Ausdruck herzustellen.

(2) Die Bescheinigung über den Abschluss des Wählerverzeichnisses ist zusammen mit einer Abschrift des endgültig festgestellten Wählerverzeichnisses vor Beginn der Wahlhandlung der Wahlvorsteherin oder dem Wahlvorsteher zu übergeben. Ihr ist ein Verzeichnis der Wahlberechtigten, die einen Wahlschein erhalten haben, beizufügen. Ist gemäß § 1 Abs. 4 für das Wahlgebiet ein besonderer Briefwahlvorstand bestimmt, so hat die Gemeindewahlleiterin oder der Gemeindewahlleiter der Wahlvorsteherin oder dem Wahlvorsteher vor Beginn der Wahlhandlung das Verzeichnis der ausgegebenen Wahlscheine aller Wahlbereiche zu übergeben. Ist gemäß § 1 Abs. 4 für jeden Wahlbereich ein Wahlvorstand für die Ermittlung des Briefwahlergebnisses bestimmt, ist der jeweiligen Wahlvorsteherin oder dem jeweiligen Wahlvorsteher das Verzeichnis der für den Wahlbereich ausgegebenen Wahlscheine vor Beginn der Wahlhandlung auszuhändigen.