§ 26 KGG
Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG)
Landesrecht Hessen

Vierter Abschnitt – Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung

Titel: Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: KGG
Gliederungs-Nr.: 330-9
gilt ab: [keine Angabe]
Normtyp: Gesetz
gilt bis: 31.12.2019
Fundstelle: [keine Angabe]

§ 26 KGG – Genehmigung und Bekanntmachung

(1) 1Eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung, durch die eine Gebietskörperschaft Aufgaben der übrigen Beteiligten in ihre Zuständigkeit übernimmt, bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde; § 10 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden. 2Für die öffentliche Bekanntmachung und das Wirksamwerden der genehmigungspflichtigen öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen gilt § 11. Teile einer genehmigungspflichtigen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung, die nur das Verhältnis der Beteiligten untereinander betreffen, ohne dass Rechte oder Pflichten Dritter berührt werden, brauchen nicht öffentlich bekannt gemacht zu werden.

(2) 1Eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung, durch die sich eine Gebietskörperschaft verpflichtet, Aufgaben für die übrigen Beteiligten durchzuführen, ist der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. 2Die anzeigepflichtige öffentlich-rechtliche Vereinbarung wird, soweit in ihr nichts anderes bestimmt ist, ohne öffentliche Bekanntmachung wirksam, wenn sie von allen Beteiligten beschlossen und unterschrieben ist.