Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den aktuellsten Gesetzen in unserer Datenbank zu suchen!

Kommunalabgabengesetz (KAG)

Bibliographie

Titel
Kommunalabgabengesetz (KAG)
Amtliche Abkürzung
KAG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr.
6130

Vom 17. März 2005 (GBl. S. 206) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 17. Dezember 2020 (GBl. S. 1233)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
ERSTER TEIL
Allgemeine Vorschriften
Geltungsbereich1
Abgabensatzungen2
Anwendung von Bundesrecht3
Verarbeitung personenbezogener Daten3a
Kleinbeträge4
Gemeindefreie Grundstücke5
Einschränkung von Grundrechten6
Abgabenhinterziehung7
Leichtfertige Abgabenverkürzung und Abgabengefährdung8
ZWEITER TEIL
Steuern
Gemeindesteuern9
Kreissteuern10
DRITTER TEIL
Gebühren für öffentliche Leistungen einschließlich Benutzungsgebühren
ERSTER ABSCHNITT
Gebühren für öffentliche Leistungen und für die Tätigkeit des Gutachterausschusses
Gebühren für öffentliche Leistungen ausgenommen Benutzungsgebühren11
Gebühren für die Tätigkeit des Gutachterausschusses12
ZWEITER ABSCHNITT
Benutzungsgebühren
Gebührenerhebung13
Gebührenbemessung14
Vorauszahlungen15
Eigennutzung16
Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Abwasserbeseitigung und der Wasserversorgung17
Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung18
Gebühren für die Benutzung von Kindergärten und Tageseinrichtungen19
VIERTER TEIL
Anschluss- und Erschließungsbeiträge
ERSTER ABSCHNITT
Gemeinsame Vorschriften
Beitragserhebung20
Beitragsschuldner21
Eingebrachte Sachen, Rechte, Werk- und Dienstleistungen22
Anteil des Beitragsberechtigten23
Grundstücke im Eigentum des Beitragsberechtigten24
Vorauszahlungen25
Ablösung26
Öffentliche Last27
Stundung bei land- und forstwirtschaftlicher sowie kleingärtnerischer Nutzung28
ZWEITER ABSCHNITT
Anschlussbeiträge
Beitragserhebung für Einrichtungsteile und für den Ausbau von Einrichtungen, Nacherhebung29
Beitragsfähige Kosten30
Beitragsbemessung31
Entstehung der Beitragsschuld32
DRITTER ABSCHNITT
Erschließungsbeiträge
Erschließungsanlagen33
Regelung durch Satzung34
Beitragsfähige Erschließungskosten35
Art der Kostenermittlung36
Ermittlungsraum37
Verteilung der beitragsfähigen Erschließungskosten38
Erschlossene Grundstücke39
Beitragspflichtige Grundstücke40
Entstehung der Beitragsschuld und Freistellung41
FÜNFTER TEIL
Kostenersatz und sonstige Abgaben
Kostenersatz für Haus- und Grundstücksanschlüsse42
Kurtaxe43
Fremdenverkehrsbeiträge44
Sonstige öffentlich-rechtliche Abgaben und Umlagen45
SECHSTER TEIL
Änderung von Landesrecht
Änderung des Landesabfallgesetzes46
Änderung des Kindergartengesetzes47
SIEBTER TEIL
Schlussbestimmungen
Durchführungsvorschriften48
Übergangsvorschriften49

Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des kommunalen Abgabenrechts und zur Änderung des Naturschutzgesetzes vom 17. März 2005 (GBl. S. 206)