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§ 10 IfSG
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)
Bundesrecht

3. Abschnitt – Epidemiologische Überwachung

Titel: Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: IfSG
Gliederungs-Nr.: 2126-13
Normtyp: Gesetz

§ 10 IfSG – Nichtnamentliche Meldung

(1) 1Die nichtnamentliche Meldung nach § 6 Absatz 3 Satz 1 muss unverzüglich erfolgen und dem Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die Einrichtung befindet, spätestens 24 Stunden nach der Feststellung des Ausbruchs vorliegen. 2Die Meldung muss, soweit vorliegend, folgende Angaben enthalten:

  1. 1.

    Name, Anschrift und weitere Kontaktdaten

    1. a)

      der betroffenen Einrichtung,

    2. b)

      des Meldenden,

    3. c)

      der mit der Erregerdiagnostik beauftragten Untersuchungsstelle und

  2. 2.

    folgende einzelfallbezogene Angaben zu den aufgetretenen nosokomialen Infektionen sowie zu allen damit wahrscheinlich oder vermutlich in epidemischem Zusammenhang stehenden Kolonisationen:

    1. a)

      Geschlecht der betroffenen Person,

    2. b)

      Monat und Jahr der Geburt der betroffenen Person,

    3. c)

      Untersuchungsbefund, einschließlich Typisierungsergebnissen,

    4. d)

      Diagnose,

    5. e)

      Datum der Diagnose,

    6. f)

      wahrscheinliche Infektionsquelle, einschließlich der zugrunde liegenden Tatsachen.

3§ 9 Absatz 3 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(2) 1Die nichtnamentliche Meldung nach § 7 Absatz 3 Satz 1 muss innerhalb von zwei Wochen, nachdem der Meldende Kenntnis erlangt hat, an das Robert Koch-Institut erfolgen. 2Das Robert Koch-Institut bestimmt die technischen Übermittlungsstandards. 3Die Meldung muss folgende Angaben enthalten:

  1. 1.

    in den Fällen des § 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 eine fallbezogene Pseudonymisierung nach Absatz 3,

  2. 2.

    Geschlecht der betroffenen Person,

  3. 3.

    Monat und Jahr der Geburt der betroffenen Person,

  4. 4.

    die ersten drei Ziffern der Postleitzahl der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthaltsortes,

  5. 5.

    Untersuchungsbefund einschließlich Typisierungsergebnissen,

  6. 6.

    Monat und Jahr der Diagnose,

  7. 7.

    Art des Untersuchungsmaterials,

  8. 8.

    Nachweismethode,

  9. 9.

    wahrscheinlicher Infektionsweg und wahrscheinliches Infektionsrisiko,

  10. 10.

    Staat, in dem die Infektion wahrscheinlich erfolgt ist,

  11. 11.

    bei Malaria Angaben zur Expositions- und Chemoprophylaxe,

  12. 12.

    Name, Anschrift und weitere Kontaktdaten des Einsenders und

  13. 13.

    Name, Anschrift und weitere Kontaktdaten des Meldenden.

4Der Einsender hat den Meldenden bei den Angaben nach Satz 3 zu unterstützen und diese Angaben gegebenenfalls zu vervollständigen. 5§ 9 Absatz 3 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(3) 1Die fallbezogene Pseudonymisierung besteht aus dem dritten Buchstaben des ersten Vornamens in Verbindung mit der Anzahl der Buchstaben des ersten Vornamens sowie dem dritten Buchstaben des ersten Nachnamens in Verbindung mit der Anzahl der Buchstaben des ersten Nachnamens. 2Bei Doppelnamen wird jeweils nur der erste Teil des Namens berücksichtigt; Umlaute werden in zwei Buchstaben dargestellt. 3Namenszusätze bleiben unberücksichtigt. 4§ 14 Absatz 3 bleibt unberührt. 5Angaben nach den Sätzen 1 bis 3 und die Angaben zum Monat der Geburt dürfen vom Robert Koch-Institut lediglich zu der Prüfung, ob verschiedene Meldungen sich auf denselben Fall beziehen, verarbeitet und genutzt werden. 6Sie sind zu löschen, sobald nicht mehr zu erwarten ist, dass die damit bewirkte Einschränkung der Prüfung nach Satz 5 eine nicht unerhebliche Verfälschung der aus den Meldungen zu gewinnenden epidemiologischen Beurteilung bewirkt.

Zu § 10: Neugefasst durch G vom 17. 7. 2017 (BGBl I S. 2615) (25. 7. 2017).