Art. 5 HSG – Änderung des Gleichstellungsgesetzes⁽³⁾

Red. Anm.: Die Änderungen wurden oder werden entsprechend ihrem Inkrafttreten in das Stammgesetz eingearbeitet.

Das Gleichstellungsgesetz vom 13. Dezember 1994 (GVOBl. Schl.-H. S. 562), geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. März 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 154), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Verordnung vom 12. Oktober 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 487), wird wie folgt geändert:

1. 1.

   In § 7 Abs. 5 Satz 1, § 16 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 werden die Worte "oder der Frauenbeauftragen der Hochschulen nach § 66 Buchst. b und c des Hochschulgesetzes" gestrichen.

2. 2.

   § 11 Abs. 9 wird wie folgt geändert:

   "§ 12 Abs. 1 Satz 4 des Hochschulgesetzes bleibt unberührt."

3. 3.

   In § 17 werden die Worte "für die Frauenbeauftragten" gestrichen.

4. 4.

   § 23 wird wie folgt geändert:

   1. a)

      Die Überschrift erhält folgende Fassung: "Geltung für die Gleichstellungsbeauftragten der Gemeinden, Kreise, Ämter und Hochschulen".

   2. b)

      Absatz 2 erhält folgende Fassung:

      "(2) § 21 gilt auch für die Gleichstellungsbeauftragten in den Hochschulen nach § 27 des Hochschulgesetzes."