§ 185 HSchG
Hessisches Schulgesetz (Schulgesetz - HSchG)
Landesrecht Hessen

Fünfzehnter Teil – Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen und Anordnungen

Titel: Hessisches Schulgesetz (Schulgesetz - HSchG)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HSchG
Gliederungs-Nr.: 72-123
gilt ab: 01.08.2011
Normtyp: Gesetz
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 2005 S. 441 vom 27.06.2005

§ 185 HSchG – Zuständigkeit

(1) Die Kultusministerin oder der Kultusminister erlässt die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen, soweit in Abs. 2 bis 4 nichts Abweichendes bestimmt ist.

(2) Die Ministerin oder der Minister für Wissenschaft und Kunst ist für den Geschäftsbereich dieses Ministeriums zum Erlass der Rechtsverordnungen nach den in Abs. 1 aufgeführten Vorschriften zuständig.

(3) Die für das Gesundheitswesen zuständige Ministerin oder der dafür zuständige Minister ist für den Erlass der Rechtsverordnungen zur Schulgesundheitspflege nach § 71 Abs. 5 sowie nach § 153 Abs. 5 für die Ausbildungsstätten für nichtärztliches Fachpersonal im Gesundheitswesen zuständig.

(4) Die für die Landwirtschaft zuständige Ministerin oder der dafür zuständige Minister ist zum Erlass der Rechtsverordnungen nach den §§ 44 und 153 Abs. 5 für die Ausbildungsstätten für landwirtschaftlich-technische und für milchwirtschaftlich-technische Assistentinnen und Assistenten im Einvernehmen mit der Kultusministerin oder dem Kultusminister zuständig.

(5) Der Erlass der Rechtsverordnungen nach § 9 Abs. 5, § 91 Abs. 2, § 99c und 144a Abs. 5 bedarf des Einvernehmens der für die Finanzen zuständigen Ministerin oder des dafür zuständigen Ministers.