§ 25 HmbSfTG
Hamburgisches Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (HmbSfTG)
Hamburgisches Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (HmbSfTG)
Landesrecht Hamburg
Vierter Abschnitt – Staatliche Finanzhilfe
§ 25 HmbSfTG – Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Näheres zur wirtschaftlichen Bedürftigkeit, den Umfang der bei sparsamer und ordnungsgemäßer Wirtschaftsführung anzuerkennenden Ausgaben und Kosten des Schulbetriebs und der bei sparsamer und ordnungsgemäßer Wirtschaftsführung erzielbaren Einnahmen sowie das Verwaltungsverfahren zu regeln.
