§ 17d HessVwVG – Erstattungsanspruch

(1) ¹Ist zu Unrecht vollstreckt worden, weil

1. 1.

   kein vollstreckbarer Verwaltungsakt vorlag oder weil er ganz oder teilweise aufgehoben wurde oder

2. 2.

   die Geldforderung nach Erlass des zu vollstreckenden Verwaltungsakts erloschen ist oder gestundet wurde oder

3. 3.

   das Vollstreckungsverfahren gegen denjenigen nicht durchgeführt werden durfte, gegen den es gerichtet war,

so sind der zu Unrecht gezahlte Betrag und die Vollstreckungskosten zu erstatten. ²Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz bleiben unberührt.

(2) ¹Über den Erstattungsanspruch entscheidet die Behörde von Amts wegen, die den zu vollstreckenden Verwaltungsakt erlassen hat. ²Sie ist neben der Erstattung des zu Unrecht gezahlten Betrags auch dann zur Erstattung der Vollstreckungskosten verpflichtet, wenn sie dem Rechtsträger der Vollstreckungsbehörde nicht angehört.