§ 3 HessNRSG
Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens (Hessisches Nichtraucherschutzgesetz - HessNRSG)
Landesrecht Hessen
Titel: Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens (Hessisches Nichtraucherschutzgesetz - HessNRSG)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HessNRSG
Gliederungs-Nr.: 351-79
gilt ab: 17.03.2010
Normtyp: Gesetz
gilt bis: 31.12.2020
Fundstelle: GVBl. I 2007 S. 568 vom 20.09.2007

§ 3 HessNRSG – Hinweis- und Kennzeichnungspflichten

(1) Auf das Rauchverbot ist im Eingangsbereich der in § 1 Abs. 1 genannten Einrichtungen gut sichtbar hinzuweisen.

(2) Räume nach § 2 Abs. 1 sind als Raucherraum im Eingangsbereich gut sichtbar zu kennzeichnen.

(3) 1Nebenräume nach § 2 Abs. 5 Nr. 1 sind als Raucherraum, Gaststätten nach § 2 Abs. 5 Nr. 2 sind als Rauchergaststätte und Festzelte nach § 2 Abs. 5 Nr. 4 sind als Raucherfestzelte im Eingangsbereich gut sichtbar zu kennzeichnen. 2Auf das Zutrittsverbot nach § 2 Abs. 5 Satz 2 und auf geschlossene Gesellschaften nach § 2 Abs. 5 Nr. 3 ist im Eingangsbereich der Gaststätte oder des vollständig abgetrennten Nebenraums gut sichtbar hinzuweisen.

Zu § 3: Geändert durch G vom 4. 3. 2010 (GVBl. I S. 86).