§ 1 HessLStatG – Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für die Durchführung der Statistiken im Lande Hessen

1. 1.
   auf Grund von unmittelbar geltenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften und Rechtsvorschriften des Bundes,
2. 2.
   auf Grund dieses Gesetzes und anderer Rechtsvorschriften des Landes,
3. 3.
   von Kommunalstatistiken,
4. 4.
   von Geschäftsstatistiken,
5. 5.
   von Landesstatistiken nach § 7 Abs. 3.

(2) Dieses Gesetz gilt auch für die Errichtung und den Betrieb von statistischen Datenbanken von Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Landes, der Gemeinden und Landkreise sowie von sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und deren Vereinigungen.