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§ 26 HAltPflG
Hessisches Gesetz über die Ausbildung in der Altenpflegehilfe und zur Ausführung des Altenpflegegesetzes (Hessisches Altenpflegegesetz - HAltPflG)
Landesrecht Hessen

Fünfter Abschnitt – Zuständigkeits- und Schlussvorschriften

Titel: Hessisches Gesetz über die Ausbildung in der Altenpflegehilfe und zur Ausführung des Altenpflegegesetzes (Hessisches Altenpflegegesetz - HAltPflG)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HAltPflG
Gliederungs-Nr.: 353-56
gilt ab: 01.01.2013
Normtyp: Gesetz
gilt bis: 31.12.2020
Fundstelle: GVBl. I 2007 S. 381 vom 19.07.2007

§ 26 HAltPflG – Zuständige Behörde

(1) 1Zuständige Behörde für die Durchführung des Altenpflegegesetzes und dieses Gesetzes ist das für die Ausbildung von Altenpflegekräften zuständige Ministerium. 2Die für die Ausbildung von Altenpflegekräften zuständige Ministerin oder der hierfür zuständige Minister wird ermächtigt, einzelne Aufgaben nach dem Altenpflegegesetz und nach diesem Gesetz durch Rechtsverordnung einer anderen Behörde oder einer sonstigen geeigneten Stelle zu übertragen.

(2) Sachlich zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 19 Abs. 1 ist das Regierungspräsidium Darmstadt.

(3) Die Ausbildungs- und Prüfungsordnung nach § 7 sowie die Rechtsverordnungen nach § 10 Abs. 3 Satz 2 und § 24 Satz 1 erlässt die für die Ausbildung von Altenpflegekräften zuständige Ministerin oder der hierfür zuständige Minister.

(4) Zuständige Behörde für den Erlass der Rahmenlehrpläne für die Ausbildungen in der Altenpflege und der Altenpflegehilfe ist das für die Ausbildung von Altenpflegekräften zuständige Ministerium.