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§ 12 HafenVSG
Hafenverkehrs- und Schifffahrtsgesetz
Landesrecht Hamburg

Abschnitt II – Benutzungsvorschriften

Titel: Hafenverkehrs- und Schifffahrtsgesetz
Normgeber: Hamburg
Redaktionelle Abkürzung: HafenVSG,HH
Gliederungs-Nr.: 9501-1
Normtyp: Gesetz

§ 12 HafenVSG – Zurücklassen von Ausländern

(1) Der Fahrzeugführer hat der zuständigen Behörde unverzüglich zu melden, wenn ein ausländisches Besatzungsmitglied an Land zurückbleibt.

(2) Das Fahrzeug darf den Hamburger Hafen nur verlassen, wenn ein angemessener Betrag für die Beförderung des Ausländers in seine Heimat und für andere, dem Staat erwachsende Aufwendungen hinterlegt oder sonstige Sicherheit geleistet ist. Soweit der hinterlegte Betrag die Kosten übersteigt, wird er erstattet.

(3) Absatz 2 findet keine Anwendung auf Ausländer, denen der Aufenthalt im Bundesgebiet zur Ausübung einer Tätigkeit als Seemann erlaubt ist.