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Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen
Titel: Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: GO NRW
Gliederungs-Nr.: 2023
Normtyp: Gesetz

Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. November 2016 (GV. NRW. S. 966) (1)

Inhaltsübersicht (2)§§
  
1. Teil 
Grundlagen der Gemeindeverfassung 
  
Wesen der Gemeinden1
Wirkungskreis2
Aufgaben der Gemeinden3
Zusätzliche Aufgaben kreisangehöriger Gemeinden4
Gleichstellung von Frau und Mann5
Geheimhaltung6
Satzungen7
Gemeindliche Einrichtungen und Lasten8
Anschluss- und Benutzungszwang9
Wirtschaftsführung10
Aufsicht11
Funktionsbezeichnungen12
Name und Bezeichnung13
Siegel, Wappen und Flaggen14
  
2. Teil 
Gemeindegebiet 
  
Gemeindegebiet15
Gebietsbestand16
Gebietsänderungen17
Gebietsänderungsverträge18
Verfahren bei Gebietsänderungen19
Wirkungen der Gebietsänderung20
  
3. Teil 
Einwohner und Bürger 
  
Einwohner und Bürger21
Pflichten der Gemeinden gegenüber ihren Einwohnern22
Unterrichtung der Einwohner23
Anregungen und Beschwerden24
Einwohnerantrag25
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid26
Integration27
Interessenvertretungen, Beauftragte27a
Ehrenamtliche Tätigkeit und Ehrenamt28
Ablehnungsgründe29
Verschwiegenheitspflicht30
Ausschließungsgründe31
Treupflicht32
Entschädigung33
Ehrenbürgerrecht und Ehrenbezeichnung34
  
4. Teil 
Bezirke und Ortschaften 
  
Stadtbezirke in den kreisfreien Städten35
Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten36
Aufgaben der Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten37
Bezirksverwaltungsstellen in den kreisfreien Städten38
Gemeindebezirke in den kreisangehörigen Gemeinden39
  
5. Teil 
Der Rat 
  
Träger der Gemeindeverwaltung40
Zuständigkeiten des Rates41
Wahl der Ratsmitglieder42
Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder43
Freistellung44
Entschädigung der Ratsmitglieder45
Aufwandsentschädigung46
Einberufung des Rates47
Tagesordnung und Öffentlichkeit der Ratssitzungen48
Beschlussfähigkeit des Rates49
Abstimmungen50
Ordnung in den Sitzungen51
Niederschrift der Ratsbeschlüsse52
Behandlung der Ratsbeschlüsse53
Widerspruch und Beanstandung54
Kontrolle der Verwaltung55
Fraktionen56
Bildung von Ausschüssen57
Zusammensetzung der Ausschüsse und ihr Verfahren58
Hauptausschuss, Finanzausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss59
Dringliche Entscheidungen60
Planung der Verwaltungsaufgaben61
  
6. Teil 
Bürgermeister 
  
Aufgaben und Stellung des Bürgermeisters62
Vertretung der Gemeinde63
Abgabe von Erklärungen64
Wahl des Bürgermeisters65
Abwahl des Bürgermeisters66
Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters67
Vertretung im Amt68
Teilnahme an Sitzungen69
  
7. Teil 
Verwaltungsvorstand und Gemeindebedienstete 
  
Verwaltungsvorstand70
Wahl der Beigeordneten71
Gründe der Ausschließung vom Amt72
Geschäftsverteilung und Dienstaufsicht73
Bedienstete der Gemeinde74
  
8. Teil 
Haushaltswirtschaft 
  
Allgemeine Haushaltsgrundsätze75
Haushaltssicherungskonzept76
Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung77
Haushaltssatzung78
Haushaltsplan79
Erlass der Haushaltssatzung80
Nachtragssatzung81
Vorläufige Haushaltsführung82
Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen83
Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung84
Verpflichtungsermächtigungen85
Kredite86
Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte87
Rückstellungen88
Liquidität89
Vermögensgegenstände90
Inventur, Inventar und Vermögensbewertung91
Eröffnungsbilanz92
Finanzbuchhaltung93
Übertragung der Finanzbuchhaltung94
Jahresabschluss95
Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung96
  
9. Teil 
Sondervermögen, Treuhandvermögen 
  
Sondervermögen97
Treuhandvermögen98
Gemeindegliedervermögen99
Örtliche Stiftungen100
  
10. Teil 
Rechnungsprüfung 
  
Prüfung des Jahresabschlusses, Bestätigungsvermerk101
Örtliche Rechnungsprüfung102
Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung103
Leitung und Prüfer der örtlichen Rechnungsprüfung104
Überörtliche Prüfung105
Jahresabschlussprüfung der Eigenbetriebe106
  
11. Teil 
Wirtschaftliche Betätigung und nichtwirtschaftliche Betätigung 
  
Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigung107
Zulässigkeit energiewirtschaftlicher Betätigung107a
Unternehmen und Einrichtungen des privaten Rechts108
Arbeitnehmermitbestimmung in fakultativen Aufsichtsräten108a
Regelung zur Vollparität108b
Wirtschaftsgrundsätze109
Verbot des Missbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung110
Veräußerung von Unternehmen, Einrichtungen und Beteiligungen111
Informations- und Prüfungsrechte112
Vertretung der Gemeinde in Unternehmen oder Einrichtungen113
Eigenbetriebe114
Rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts114a
Anzeige115
  
12. Teil 
Gesamtabschluss 
  
Gesamtabschluss116
Beteiligungsbericht117
Vorlage- und Auskunftspflichten118
  
13. Teil 
Aufsicht 
  
Allgemeine Aufsicht und Sonderaufsicht119
Aufsichtsbehörden120
Unterrichtungsrecht121
Beanstandungs- und Aufhebungsrecht122
Anordnungsrecht und Ersatzvornahme123
Bestellung eines Beauftragten124
Auflösung des Rates125
Anfechtung von Aufsichtsmaßnahmen126
Verbot von Eingriffen anderer Stellen127
Zwangsvollstreckung128
  
14. Teil 
Übergangs- und Schlussvorschriften, Sondervorschriften 
  
Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung (Experimentierklausel)129
Unwirksame Rechtsgeschäfte130
Befreiung von der Genehmigungspflicht131
Auftragsangelegenheiten132
Ausführung des Gesetzes133
In-Kraft-Treten134
(1) Red. Anm.:

Nach Artikel 6a des Gesetzes vom 15. November 2016 (GV. NRW. S. 966) bleiben Satzungen der Gemeinden und Kreise zur Festlegung des Regelstundensatzes und des Höchstbetrags für den Ersatz des Verdienstausfalls nach § 45 Absatz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beziehungsweise § 30 Absatz 2 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung sowie Satzungen der Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe sowie des Regionalverbands Ruhr zur Festsetzung einer Aufwandsentschädigung für die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Landschaftsversammlung beziehungsweise der Verbandsversammlung sowie der Fraktionen nach § 16 Absatz 2 der Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beziehungsweise § 12 Absatz 3 des Gesetzes über den Regionalverband Ruhr in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung bis zum Inkrafttreten entsprechender Regelungen durch eine Rechtsverordnung des für Inneres zuständigen Ministeriums wirksam.

(2) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.