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§ 47 GO LT
Geschäftsordnung des saarländischen Landtages
Landesrecht Saarland

VIII. Abschnitt – Wahlen und Abstimmungen

Titel: Geschäftsordnung des saarländischen Landtages
Normgeber: Saarland
Redaktionelle Abkürzung: GO LT,SL
Gliederungs-Nr.: 1100-2
Normtyp: Gesetz

§ 47 GO LT – Feststellung der Beschlussfähigkeit

Wird unmittelbar vor Eröffnung einer Abstimmung oder einer Wahl die Beschlussfähigkeit angezweifelt, so wird ausgezählt. Ergibt sich, dass die zur Beschlussfähigkeit erforderliche Zahl der Abgeordneten nicht anwesend ist, stellt der Präsident oder die Präsidentin fest, dass das Haus beschlussunfähig ist. Bei Beschlussunfähigkeit unterbricht der Präsident oder die Präsidentin die Sitzung oder hebt sie auf.