§ 5 GLKrWO
Wahlordnung für die Gemeinde- und die Landkreiswahlen (Gemeinde- und Landkreiswahlordnung - GLKrWO)
Landesrecht Bayern

Zweiter Teil – Wahlorgane, Beschwerdeausschuss

Titel: Wahlordnung für die Gemeinde- und die Landkreiswahlen (Gemeinde- und Landkreiswahlordnung - GLKrWO)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: GLKrWO
Gliederungs-Nr.: 2021-1/2-1-I
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 5 GLKrWO – Einberufung des Wahlausschusses, der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände

(1) 1Der Wahlleiter bestimmt Ort und Zeit der Sitzungen des Wahlausschusses. 2Er lädt die Beisitzer unter Angabe der Tagesordnung zu den Sitzungen und weist dabei darauf hin, dass der Ausschuss ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer beschlussfähig ist. 3Ort und Zeit der Sitzungen des Wahlausschusses sind bekannt zu machen.

(2) 1Die Gemeinde teilt den Mitgliedern der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände ihre Berufung rechtzeitig mit, beruft sie unter Angabe von Ort und Zeit ein und fordert sie zum rechtzeitigen Erscheinen am Wahltag auf. 2Werden Arbeitnehmer als Mitglieder der Wahlvorstände oder der Briefwahlvorstände während ihrer Arbeitszeit benötigt, übermittelt ihnen die Gemeinde gleichzeitig die nach Art. 53 Abs. 1 GLKrWG für die Freistellung von der Arbeitsleistung notwendige Bescheinigung; diese soll einen Hinweis auf den Erstattungsanspruch der privaten Arbeitgeber und die Frist für die Antragstellung enthalten.