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§ 18 GKZ
Gesetz über kommunale Zusammenarbeit (GKZ)
Landesrecht Baden-Württemberg

Zweiter Teil – Zweckverband → 3. Abschnitt – Verfassung und Verwaltung des Zweckverbands

Titel: Gesetz über kommunale Zusammenarbeit (GKZ)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: GKZ
Gliederungs-Nr.: 2805-1
Normtyp: Gesetz

§ 18 GKZ – Wirtschaftsführung

Für die Wirtschaftsführung des Zweckverbands gelten die Vorschriften über die Gemeindewirtschaft entsprechend mit der Maßgabe, dass

  1. 1.

    die Vorschriften über die Auslegung des Jahresabschlusses, das Rechnungsprüfungsamt und den Fachbediensteten für das Finanzwesen nicht anzuwenden sind,

  2. 2.

    erhobene Investitionsumlagen im Eigenkapital als weiterer Posten oder als zu passivierende Sonderposten behandelt werden können,

  3. 3.

    erhobene Tilgungsumlagen im Eigenkapital ausgewiesen werden,

  4. 4.

    Rückführungen aus dem Eigenkapital zu leisten sind, soweit Abschreibungsumlagen die geleisteten Tilgungen übersteigen,

  5. 5.

    Kredite abweichend von § 87 Absatz 1 der Gemeindeordnung auch zur Rückführung von Eigenkapital an die Verbandsmitglieder aufgenommen werden dürfen,

  6. 6.

    auf der Passivseite der Bilanz nach § 52 Absatz 4 der Gemeindehaushaltsverordnung die Nummer 1.1 als "Basiskapital und Kapitalrücklagen" bezeichnet und in die Nummern 1.1.1 "Basiskapital" und 1.1.2 "Kapitalrücklagen" untergliedert wird sowie die Nummer 1.2 als "Ergebnisrücklagen und zweckgebundene Rücklagen" bezeichnet wird,

  7. 7.

    § 4, sofern vom Zweckverband nur ein Betriebszweck ausgeübt wird, und § 22 Absatz 2 der Gemeindehaushaltsverordnung nicht angewendet werden müssen,

  8. 8.

    von der ortsüblichen Bekanntgabe des Beschlusses über die Feststellung des Jahresabschlusses abgesehen werden kann; dies gilt nicht, wenn dem Zweckverband Aufgaben übertragen sind, die er überwiegend unmittelbar gegenüber Dritten wahrnimmt.