Anhangteil

Titel: Gerichtskostengesetz (GKG)

Normgeber: Bund

Amtliche Abkürzung: GKG

Gliederungs-Nr.: 360-7

Normtyp: Gesetz

Anlage 1 Teil 1.6.3 GKG – Abschnitt 3
Besondere Verfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz und dem Wertpapierhandelsgesetz

Red. Anm.:

Nr.	Gebührentatbestand	Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 34 GKG

1630	Verfahren über einen Antrag nach § 169 Abs. 2 Satz 5 und 6, Abs. 4 Satz 2, § 173 Abs. 1 Satz 3 oder nach § 176 GWB	3,0
1631	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme des Antrags: Die Gebühr 1630 ermäßigt sich auf	1,0
1632	Verfahren über den Antrag nach § 50 Abs. 3 bis 5 WpÜG, auch i. V. m. § 37u Abs. 2 WpHG	0,5
	Mehrere Verfahren gelten innerhalb eines Rechtszugs als ein Verfahren.