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§ 26 GGO
Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in Niedersachsen
Landesrecht Niedersachsen

C. – Ministerien → III. – Zusammenarbeit oberster Landesbehörden

Titel: Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in Niedersachsen
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: GGO
Gliederungs-Nr.: 11120
Normtyp: Gesetz

§ 26 GGO – Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

(1) Die Presse- und Informationsstelle der Landesregierung

  1. 1.
    vertritt die Politik der Landesregierung gegenüber den Medien,
  2. 2.
    unterrichtet die Mitglieder der Landesregierung über den Inhalt der Medienberichterstattung,
  3. 3.
    vertritt gemeinsam mit den Pressesprecherinnen und Pressesprechern der Ministerien die Landesregierung in der Landespressekonferenz,
  4. 4.
    gibt Veröffentlichungen und Mitteilungen an die Presse, die über fachliche Mitteilungen des Geschäftsbereichs eines Ministeriums hinausgehen, insbesondere solche von wesentlicher politischer Bedeutung oder Auswirkung.

In Angelegenheiten des Bundesrates hält die oder der Bevollmächtigte des Landes beim Bund Verbindung zu den Medien am Sitz des Bundesrates.

(2) Die zuständigen Pressestellen in den Ministerien vertreten das Ministerium gegenüber den Medien und halten die Verbindung mit der Presse- und Informationsstelle der Landesregierung. Von den für die Presse bestimmten Veröffentlichungen erhält die Presse- und Informationsstelle der Landesregierung einen Abdruck.

(3) Die Staatskanzlei veröffentlicht das Stimmverhalten der Landesregierung im Bundesrat und im Europakammerverfahren. Die die einheitliche Stimmabgabe vorbereitenden Unterlagen und Vermerke einschließlich der Unterlagen zu den Ausschussberatungen und des Stimmbogens sind vertraulich. Satz 2 gilt für Sitzungen des Vermittlungsausschusses entsprechend.