§ 5 GemKVO
Gemeindekassenverordnung (GemKVO)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Gemeindekassenverordnung (GemKVO)
Normgeber: Rheinland-Pfalz

Amtliche Abkürzung: GemKVO
Referenz: 2020-1-8

Abschnitt: Erster Abschnitt – Aufgaben und Organisation der Gemeindekasse
 

§ 5 GemKVO – Einrichtung und Geschäftsgang der Gemeindekasse (1)

(1) Die Gemeindekasse ist so einzurichten, dass

  1. 1.
    sie ihre Aufgaben ordnungsgemäß und wirtschaftlich erledigen kann,
  2. 2.
    für die Sicherheit der Bediensteten gegen Überfälle angemessen gesorgt ist,
  3. 3.
    Buchungsmaschinen und andere technische Hilfsmittel nicht unbefugt benutzt werden können und
  4. 4.
    die Zahlungsmittel, die zu verwahrenden Wertgegenstände, die Bücher und Belege sicher aufbewahrt werden können.

(2) Zahlungsverkehr und Buchführung dürfen nicht von denselben Bediensteten wahrgenommen werden.

(3) Überweisungsaufträge, Abbuchungsaufträge und Einzugsermächtigungen, Schecks und Postschecks sind von zwei Bediensteten zu unterzeichnen.

(4) Sendungen, die an die Gemeindekasse gerichtet sind, sind ihr ungeöffnet zuzuleiten. Zahlungsmittel und Wertsendungen, die bei einer anderen Stelle der Gemeindeverwaltung eingehen, sind unverzüglich an die Gemeindekasse weiterzuleiten.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 31. Mai 2006 durch § 63 Nr. 2 der Verordnung vom 18. Mai 2006 (GVBl. S. 210). Zur weiteren Anwendung s. § 62 der Verordnung vom 18. Mai 2006 (GVBl. S. 210).