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Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen
Titel: Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: GebG NRW
Gliederungs-Nr.: 2011
Normtyp: Gesetz

Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 1999 (GV. NRW. S. 524)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Dezember 2015 (GV. NRW. S. 836)

Gliederung (1)§§
  
1. Abschnitt 
Anwendungsbereich 
  
Gegenstand des Gesetzes1
  
2. Abschnitt 
Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsgebührenordnungen 
  
Gebührenordnungen2
Bemessung der Gebührensätze3
Gebührenbemessungsarten4
Pauschgebühren5
Ermäßigung und Befreiung6
  
3. Abschnitt 
Allgemeine Vorschriften zu den Verwaltungsgebühren 
  
Sachliche Gebührenfreiheit7
Persönliche Gebührenfreiheit8
Gebührenbemessung9
Auslagen10
Entstehung der Kostenschuld11
Kostengläubiger12
Kostenschuldner13
Kostenentscheidung14
Gebühren in besonderen Fällen15
Vorschusszahlung und Sicherheitsleistung16
Fälligkeit17
Säumniszuschlag18
Stundung, Niederschlagung und Erlass19
Verjährung20
Erstattung21
Rechtsbehelf22
Gebührenmarken23
  
4. Abschnitt 
Allgemeine Vorschriften zu den Benutzungsgebühren 
  
Gebührenordnung24
Gebührenbemessung25
Entstehung und Fälligkeit der Gebühr26
Kostengläubiger27
Kostenschuldner28
  
5. Abschnitt 
Schlussvorschriften 
  
Verwaltungsvorschriften29
Gegenstandslos; Aufhebungsvorschriften30
Gegenstandslos; Änderungsvorschriften31
Inkrafttreten32
(1) Red. Anm.:
Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.