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§ 17 FTEG
Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG)
Bundesrecht

Fünfter Teil – Bußgeldvorschriften

Titel: Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: FTEG
Gliederungs-Nr.: 9022-11
Normtyp: Gesetz

§ 17 FTEG – Bußgeldvorschriften (1)

(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 4. Juli 2017 durch Artikel 4 Satz 2 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1947)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. 1.

    entgegen § 5 Abs. 5 eine Leistung anbietet,

  2. 2.

    entgegen § 7 Abs. 4 Satz 1 oder 4 eine Unterlage nicht oder nicht mindestens zehn Jahre aufbewahrt,

  3. 3.

    entgegen § 8 Abs. 1 Satz 1 eine Aufgabe einer benannten Stelle ausübt,

  4. 4.

    entgegen § 8 Abs. 2 Satz 1 die Bewertung des Qualitätssicherungssystems nicht verweigert oder nicht zurückzieht,

  5. 5.

    entgegen § 10 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 oder 2 ein Gerät in Verkehr bringt,

  6. 6.

    entgegen § 11 Abs. 3 Satz 1 den Anschluss einer Telekommunikationsendeinrichtung verweigert,

  7. 7.

    entgegen § 11 Absatz 3 Satz 3 die notwendigen Zugangsdaten und Informationen nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt, oder

  8. 8.

    einer auf Grund des § 12 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 3, 5 und 8 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen.