Gesetz über das Fahrlehrerwesen
(Fahrlehrergesetz - FahrlG)

Vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2162, 3784) ⁽¹⁾

Zuletzt geändert durch Artikel 122 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436)

Inhaltsverzeichnis	§§

Abschnitt 1
Fahrlehrerlaubnis

Erfordernis und Inhalt der Fahrlehrerlaubnis	1
Voraussetzungen der Fahrlehrerlaubnis	2
Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrlehrerlaubnis bei Inhabern eines Befähigungsnachweises aus einem anderen Staat	3
Antrag auf Erteilung der Fahrlehrerlaubnis	4
Antrag auf Erteilung einer Fahrlehrerlaubnis bei Inhabern eines Befähigungsnachweises aus einem anderen Staat nach § 3	5
Meldepflicht der Inhaber einer Fahrlehrerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung nach § 3 Absatz 1 Satz 2	6
Fahrlehrerausbildung	7
Fahrlehrerprüfung	8
Anwärterbefugnis	9
Erteilung der Fahrlehrerlaubnis und der Anwärterbefugnis	10
Geistige und körperliche Eignung des Fahrlehrers, Prüfung der Zuverlässigkeit	11
Pflichten des Fahrlehrers und Fahrlehreranwärters, Fahrschülerausbildung	12
Ruhen und Erlöschen der Fahrlehrerlaubnis	13
Rücknahme und Widerruf der Fahrlehrerlaubnis	14
Erteilung einer neuen Fahrlehrerlaubnis	15
Ausbildungsfahrlehrer und Inhalt der Ausbildung	16

Abschnitt 2
Fahrschulerlaubnis

Erfordernis und Inhalt der Fahrschulerlaubnis	17
Voraussetzungen der Fahrschulerlaubnis	18
Gemeinschaftsfahrschule	19
Kooperation	20
Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrschulerlaubnis bei Inhabern eines Befähigungsnachweises aus einem anderen Staat	21
Antrag auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis	22
Antrag auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis, die zur Niederlassung im Inland berechtigt, an Inhaber eines Befähigungsnachweises aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz	23
Antrag auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung an Inhaber eines Befähigungsnachweises aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz	24
Meldepflicht des Inhabers einer Fahrschulerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung	25
Erteilung der Fahrschulerlaubnis	26
Zweigstellen	27
Fortführen der Fahrschule nach dem Tod des Inhabers der Fahrschulerlaubnis	28
Allgemeine Pflichten des Inhabers der Fahrschule und der verantwortlichen Leitung des Ausbildungsbetriebs	29
Anzeigepflichten des Inhabers der Fahrschule und der für die verantwortliche Leitung des Ausbildungsbetriebs bestellten Person	30
Aufzeichnungen	31
Unterrichtsentgelte	32
Ruhen und Erlöschen der Fahrschulerlaubnis	33
Rücknahme und Widerruf der Fahrschulerlaubnis, Widerruf der Zweigstellenerlaubnis	34
Ausbildungsfahrschule	35

Abschnitt 3
Fahrlehrerausbildungsstätten

Notwendigkeit und sachlicher Geltungsbereich der amtlichen Anerkennung von Fahrlehrerausbildungsstätten	36
Voraussetzungen der amtlichen Anerkennung	37
Antrag auf amtliche Anerkennung	38
Erteilung der amtlichen Anerkennung	39
Allgemeine Pflichten des Inhabers und der für die verantwortliche Leitung der Fahrlehrerausbildungsstätte bestellten Person	40
Anzeigepflichten des Inhabers und der für die verantwortliche Leitung der Fahrlehrerausbildungsstätte bestellten Person	41
Aufzeichnungen	42
Rücknahme und Widerruf der amtlichen Anerkennung	43

Abschnitt 4
Sondervorschriften

Fahrlehrer, Fahrschulen und Fahrlehrerausbildungsstätten bei Behörden	44

Abschnitt 5
Seminarerlaubnis

Erfordernis, Inhalt und Voraussetzung der Seminarerlaubnis zur Durchführung von Aufbauseminaren	45
Erfordernis, Inhalt und Voraussetzung der Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik	46
Voraussetzungen für die Durchführung von Einweisungslehrgängen nach § 46 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4	47
Voraussetzungen für die Durchführung von Einführungsseminaren für Lehrgangsleitungen nach § 47 Absatz 1 Nummer 5	48
Evaluierung	49

Abschnitt 6
Gemeinsame Vorschriften

Zuständigkeiten	50
Überwachung	51
Mitteilung über Eignungs- und Zuverlässigkeitsmängel	52
Fortbildung	53
Ausnahmen	54
Kosten	55
Bußgeldvorschriften	56

Abschnitt 7
Registrierung

Registerführung und Registerbehörden	57
Zweck der Registrierung	58
Inhalt der Registrierung	59
Übermittlung der Daten zur Registrierung	60
Übermittlung der Daten aus den Registern	61
Abgleich der Daten mit dem Fahreignungsregister	62
Übermittlung von Daten an öffentliche Stellen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes	63
Weiterverarbeitung der Daten für wissenschaftliche und statistische Zwecke	64
Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern	65
Weiterverarbeitung der Daten durch den Empfänger	66
Löschung der Daten	67

Abschnitt 8
Ermächtigungsgrundlagen, Übergangs- und Schlussvorschriften

Rechtsverordnungen	68
Übergangsregelung	69

(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Gesetzes über das Fahrlehrerwesen und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ^* vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2162, 3784)

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 18) und der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22) sowie der Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems ("IMI-Verordnung") (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132).

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