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§ 14 FAG
Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich (Finanzausgleichsgesetz - FAG)
Landesrecht Baden-Württemberg

1. Abschnitt – Allgemeiner Finanzausgleich → F. – Bedarfszuweisungen

Titel: Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich (Finanzausgleichsgesetz - FAG)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: FAG
Gliederungs-Nr.: 6032
Normtyp: Gesetz

§ 14 FAG – Verteilungsausschuss

(1) Über die Bewilligung von Bedarfszuweisungen entscheidet in jedem Regierungsbezirks ein Ausschuss im Rahmen der Verwaltungsvorschriften (§ 13 Abs. 2). Der Ausschuss verwaltet die dem Regierungsbezirk zugewiesenen Mittel treuhänderisch. Ihm gehören an

  1. 1.

    zwei Vertreter des Regierungspräsidiums, darunter einer als Vorsitzender;

  2. 2.

    drei vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz nach Anhörung der kommunalen Landesverbände berufene Vertreter der Gemeinden und Landkreise. Für diese sind Stellvertreter zu bestellen; die Stellvertreter sind befugt, an den Sitzungen des Ausschusses mit beratender Stimme teilzunehmen.

(2) Der Ausschuss entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.