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§ 66 FAG
Gesetz zur Regelung des Finanzausgleichs (Finanzausgleichsgesetz - FAG)
Landesrecht Hessen

ACHTER TEIL – Übergangs- und Schlussvorschriften

Titel: Gesetz zur Regelung des Finanzausgleichs (Finanzausgleichsgesetz - FAG)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: FAG
Gliederungs-Nr.: 41-43
gilt ab: 01.01.2016
Normtyp: Gesetz
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. 2015 S. 298 vom 03.08.2015

§ 66 FAG – Übergangsregelung für die Gemeinden und Landkreise

1Aus den für das Ausgleichsjahr nach § 63 Satz 3 nach Abzug der Leistungen nach den §§ 64 und 65 zur Verfügung stehenden Mitteln erhalten die kreisangehörigen Gemeinden, die kreisfreien Städte und die Landkreise, denen nach Anwendung der §§ 64 und 65 Verluste verbleiben, weitere Mittel. 2Verbleibende Verluste nach Satz 1 sind negative Veränderungen der Finanzausstattung, die sich gegenüber der am 31. Dezember 2015 geltenden Rechtslage durch veränderte Zuweisungen unter Berücksichtigung zu zahlender Umlagen ergeben. 3Die verbleibenden Verluste können entweder durch eine Modellberechnung für das jeweilige Ausgleichsjahr oder im Wege einer Durchschnittsbetrachtung auf der Grundlage von Modellberechnungen für mehrere vergangene Jahre ermittelt werden. 4Die Finanzausgleichsmasse kann über die Leistungen nach § 13 Abs. 1 hinaus auch für die weiteren Mittel nach Satz 1 verwendet werden.