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§ 22 ERVV Ju - Führung und Aufbewahrung der Insolvenztabelle und der dazugehörigen Dokumente

Bibliographie

Titel
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den ordentlichen Gerichten (E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz - ERVV Ju) 
Amtliche Abkürzung
ERVV Ju
Normtyp
Rechtsverordnung
Normgeber
Bayern
Gliederungs-Nr.
31-1-1-J

(1) 1In Insolvenzverfahren, in denen die elektronische Aktenführung durch Verwaltungsvorschrift des Staatsministeriums, die im Bayerischen Ministerialblatt bekanntzumachen ist, angeordnet ist, sind auch die Tabellen im Sinne des § 175 der Insolvenzordnung (InsO) elektronisch im Sinne des § 17 zu führen und aufzubewahren, es sei denn, das Insolvenzgericht beschließt, dass die Tabelle abweichend hiervon nicht elektronisch geführt und aufbewahrt wird. 2Satz 1 gilt für die Aufbewahrung der dazugehörigen Dokumente im Sinne des § 5 Abs. 4 Satz 2 InsO entsprechend. 3§ 15 Abs. 3 bleibt unberührt. 4Das Insolvenzgericht soll einen Beschluss nach Satz 1 erlassen, wenn zu erwarten ist, dass die Tabelle mehr als 100 Tabellenblätter umfassen wird. 5Der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen nach Maßgabe des § 9 Abs. 1 InsO.

(2) 1Die von dem Insolvenzverwalter elektronisch eingereichten Dokumente mit den Angaben

  1. 1.

    aus der Forderungsanmeldung und dem Prüfungsergebnis des Insolvenzverwalters,

  2. 2.

    aus einer nach dem Prüfungstermin durch den Insolvenzverwalter vorgenommenen Berichtigung des Prüfungsergebnisses oder sonstiger Daten aus der Forderungsanmeldung

sind als Ergebnis der Erörterung und Prüfung der Forderung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. 2Abweichend von Satz 1 können bei der elektronisch geführten Tabelle alle Tabellenblattnummern der geprüften Forderungen in einem Dokument aufgelistet werden, das qualifiziert elektronisch zu signieren ist. 3Berichtigungen sind in entsprechender Vorgehensweise gesondert qualifiziert elektronisch zu signieren. 4Das gemäß Satz 2 signierte Dokument wird Bestandteil der elektronisch geführten Tabelle.