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§ 30 EigVO M-V
Eigenbetriebsverordnung (EigVO M-V)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern

Abschnitt 3 – Sonder-, Übergangs- und Schlussvorschriften

Titel: Eigenbetriebsverordnung (EigVO M-V)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Amtliche Abkürzung: EigVO M-V
Gliederungs-Nr.: 2020-2-46
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 30 EigVO M-V – Anwendung

(1) Für Eigenbetriebe der Ämter und Landkreise gelten die Vorschriften dieser Verordnung entsprechend.

(2) Soweit Zweckverbände die Vorschriften dieser Verordnung nach § 161 Abs. 3 der Kommunalverfassung anwenden, tritt an die Stelle der Betriebssatzung die Verbandssatzung, an die Stelle der Gemeindevertretung die Verbandsversammlung und an die Stelle des Bürgermeisters der Verbandsvorsteher.