§ 6 EigBetrVO – Kapitalausstattung

(1) Der Eigenbetrieb ist mit einem Stammkapital auszustatten, das seinem Gegenstand und seinem Betriebsumfang angemessen ist.

(2) ¹Eigenkapital und Fremdkapital sollen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. ²Die Kommune darf das Eigenkapital nur vermindern, wenn dadurch die Erfüllung der Aufgaben und die zukünftige Entwicklung des Eigenbetriebes nicht beeinträchtigt werden. ³Die Betriebsleitung hat zu einer beabsichtigten Verminderung des Eigenkapitals Stellung zu nehmen.