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Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister
(Bundeszentralregistergesetz - BZRG)

Bibliographie

Titel
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG)
Amtliche Abkürzung
BZRG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
312-7

In der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBl. I S. 1229, 1985 I S. 195)

Zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 245)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
Erster Teil
Registerbehörde
Bundeszentralregister1
(weggefallen)2
Zweiter Teil
Das Zentralregister
Erster Abschnitt
Inhalt und Führung des Registers
Inhalt des Registers3
Verurteilungen4
Inhalt der Eintragung5
Gesamtstrafe und Einheitsstrafe6
Aussetzung zur Bewährung; Vorbehalt der Entscheidung über die Aussetzung7
(weggefallen)8
(weggefallen)9
Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten10
Schuldunfähigkeit11
Nachträgliche Entscheidungen nach allgemeinem Strafrecht12
Nachträgliche Entscheidungen nach Jugendstrafrecht13
Gnadenerweise und Amnestien14
Eintragung der Vollstreckung und des Freiheitsentzugs15
Wiederaufnahme des Verfahrens16
Sonstige Entscheidungen und gerichtliche Feststellungen17
Straftaten im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes18
Aufhebung von Entscheidungen19
Mitteilungen, Berichtigungen, Sperrvermerke20
Änderung von Personendaten20a
Identifizierungsverfahren20b
Automatisiertes Auskunftsverfahren21
Protokollierungen21a
Hinweispflicht der Registerbehörde22
Hinweis auf Gesamtstrafenbildung23
Entfernung von Eintragungen24
Anordnung der Entfernung25
Zu Unrecht entfernte Eintragungen26
Zweiter Abschnitt
Suchvermerke
Speicherung27
Behandlung28
Erledigung29
Dritter Abschnitt
Auskunft aus dem Register
1.
Führungszeugnis
Antrag30
Antrag auf ein erweitertes Führungszeugnis30a
Europäisches Führungszeugnis30b
Elektronische Antragstellung30c
Erteilung des Führungszeugnisses und des erweiterten Führungszeugnisses an Behörden31
Inhalt des Führungszeugnisses32
Nichtaufnahme von Verurteilungen nach Fristablauf33
Länge der Frist34
Gesamtstrafe, Einheitsstrafe und Nebenentscheidungen35
Beginn der Frist36
Ablaufhemmung37
Mehrere Verurteilungen38
Anordnung der Nichtaufnahme39
Nachträgliche Eintragung40
2.
Unbeschränkte Auskunft aus dem Register
Umfang der Auskunft41
Auskunft an die betroffene Person42
Auskunft für wissenschaftliche Zwecke42a
Auskünfte zur Vorbereitung von Rechtsvorschriften und allgemeinen Verwaltungsvorschriften42b
Weiterleitung von Auskünften43
Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen43a
3.
Auskünfte an Behörden
Vertrauliche Behandlung der Auskünfte44
4.
Versagung der Auskunft zu Zwecken des Zeugenschutzes
Versagung der Auskunft44a
Vierter Abschnitt
Tilgung
Tilgung nach Fristablauf45
Länge der Tilgungsfrist46
Feststellung der Frist und Ablaufhemmung47
Anordnung der Tilgung wegen Gesetzesänderung48
Anordnung der Tilgung in besonderen Fällen49
Zu Unrecht getilgte Eintragungen50
Fünfter Abschnitt
Rechtswirkung der Tilgung
Verwertungsverbot51
Ausnahmen52
Sechster Abschnitt
Begrenzung von Offenbarungspflichten des Verurteilten
Offenbarungspflicht bei Verurteilungen53
Siebenter Abschnitt
Internationaler Austausch von Registerinformationen
Grenzen der internationalen Zusammenarbeit53a
Eintragungen in das Register54
Verfahren bei der Eintragung55
Behandlung von Eintragungen56
(weggefallen)56a
Speicherung zum Zweck der Auskunftserteilung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union56b
Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen57
Austausch von Registerinformationen mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union57a
Speicherung und Austausch von Registerinformationen im Zusammenhang mit einem Partnerstaat57b
Berücksichtigung von Verurteilungen58
Achter Abschnitt
Verarbeitung personenbezogener Daten zu den Zwecken der Verordnung (EU) 2019/816 und der Verordnung (EU) 2019/818
Ersuchen um Übermittlung personenbezogener Daten von ECRIS-TCN58a
Austausch von personenbezogenen Daten zwischen der Registerbehörde und dem Bundeskriminalamt58b
Ablauf der Speicherfrist in ECRIS-TCN58c
Kennzeichnung eines Datensatzes58d
Dritter Teil
Das Erziehungsregister
Führung des Erziehungsregisters59
Eintragungen in das Erziehungsregister60
Auskunft aus dem Erziehungsregister61
Suchvermerke62
Entfernung von Eintragungen63
Begrenzung von Offenbarungspflichten der betroffenen Person64
Vierter Teil
Übernahme des Strafregisters beim Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik
Strafregister der Deutschen Demokratischen Republik64a
Eintragungen und Eintragungsunterlagen64b
Fünfter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften
Übernahme von Eintragungen in das Zentralregister65
Bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes getilgte oder tilgungsreife Eintragungen66
Eintragungen in der Erziehungskartei67
Bestimmungen und Bezeichnungen in anderen Vorschriften68
Übergangsvorschriften69