Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG)
– Kapitalabfindung
§ 78a BVG – Ausdehnung des Personenkreises. Besonderheiten zur Rückzahlung
(1) 1Eine Kapitalabfindung kann auch Witwen mit Anspruch auf Rente oder Witwenbeihilfe (§ 48) und Ehegatten Verschollener (§ 52 Abs. 1) gewährt werden. 2Die Vorschriften der §§ 72 bis 80 gelten entsprechend.
(2) 1Schließt eine abgefundene Witwe erneut eine Ehe, so ist nach der Eheschließung die Abfindungssumme insoweit zurückzuzahlen, als sie die Gesamtsumme der bis zu ihrer Wiederverheiratung erloschen gewesenen Versorgungsbezüge übersteigt. 2Auf den zurückzuzahlenden Betrag ist die Abfindung nach § 44 anzurechnen. 3Stellt sich heraus, dass der Verschollene noch lebt, so ist die Abfindung insoweit zurückzuzahlen, als sie die Summe der erloschenen Versorgungsbezüge übersteigt, die bis zur Rückkehr des Verschollenen nach diesem Gesetz und dem Gesetz über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen zu zahlen wären.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für hinterbliebene Lebenspartner entsprechend.
Absatz 3 angefügt durch G vom 15. 12. 2004 (BGBl I S. 3396).
Außer Kraft am 1. Januar 2024 durch Artikel 58 Nummer 2 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652). Zur weiteren Anwendung s. § 107 des Soldatenversorgungsgesetzes und §§ 142 bis 145 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch.
