§ 59 BremWahlG – Vorzeitige Beendigung der Wahlperiode der Bürgerschaft

Im Falle einer vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode der Bürgerschaft gelten die Vorschriften dieses Gesetzes mit folgenden Maßgaben:

1. 1.

   Der Wahltag muss innerhalb der Frist zur Neuwahl nach Artikel 76 Absatz 3 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen liegen und wird unverzüglich nach dem in Artikel 76 Absatz 1 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen genannten Ereignis durch Beschluss der Bürgerschaft festgesetzt; dabei sind die in Nummer 2 gesetzten Fristen zu beachten;

2. 2.

   die Fristen in den nachstehend genannten Bestimmungen werden wie folgt abgekürzt:

   1. a)

      in § 16 tritt

      1. aa)

         in Absatz 1 Satz 1 an Stelle des 97. Tages der 54. Tag,

      2. bb)

         in Absatz 3 an Stelle des 79. Tages der 44. Tag,

      3. cc)

         in Absatz 5 Satz 2 an Stelle des 59. Tages der 31. Tag;

   2. b)

      in § 17 tritt an Stelle des 69. Tages der 34. Tag;

   3. c)

      in § 23 tritt

      1. aa)

         in Absatz 1 Satz 1 an Stelle des 58. Tages der 30. Tag,

      2. bb)

         in Absatz 2 Satz 5 an Stelle des 52. Tages der 24. Tag;

   4. d)

      in § 24 Absatz 1 tritt an Stelle des 27. Tages der 20. Tag;

3. 3.

   die Aufstellungsfristen nach § 19 Absatz 3 Satz 4 finden keine Anwendung.