§ 23 BremDSG
Bremisches Datenschutzgesetz (BremDSG)
Landesrecht Bremen
Titel: Bremisches Datenschutzgesetz (BremDSG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremDSG
Referenz: 206-a-1
Abschnitt: Abschnitt 3 – Rechte der Betroffenen
 

§ 23 BremDSG – Schadensersatz

(1) Fügt eine verantwortliche öffentliche Stelle dem Betroffenen durch eine nach diesem Gesetz oder nach anderen Vorschriften über den Datenschutz unzulässige oder unrichtige Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten schuldhaft einen Schaden zu, ist ihr Träger dem Betroffenen zum Schadensersatz verpflichtet. Die Ersatzpflicht entfällt, soweit die verantwortliche öffentliche Stelle die nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beachtet hat.

(2) Wird der Schaden nach Absatz 1 durch eine automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten zugefügt, ist der Rechtsträger der verantwortlichen öffentlichen Stellen unabhängig von einem Verschulden zum Schadensersatz verpflichtet. Bei einer schweren Verletzung des Persönlichkeitsrechts ist dem Betroffenen der Schaden, der nicht Vermögensschaden ist, angemessen in Geld zu ersetzen. Die Ansprüche nach den Sätzen 1 und 2 sind insgesamt bis zu einem Betrag in Höhe von 130.000 Euro begrenzt. Ist auf Grund desselben Ereignisses an mehrere Personen Schadensersatz zu leisten, der insgesamt den Höchstbetrag nach Satz 3 übersteigt, so verringern sich die einzelnen Schadensersatzleistungen in dem Verhältnis, in dem ihr Gesamtbeitrag zu dem Höchstbetrag steht. Sind bei einer automatisierten Verarbeitung mehrere Stellen speicherungsberechtigt und ist der Geschädigte nicht in der Lage, die speichernde Stelle festzustellen, so haftet der Rechtsträger jeder dieser Stellen.

(3) Mehrere Ersatzpflichtige haften als Gesamtschuldner.

(4) Auf das Mitverschulden des Betroffenen und die Verjährung sind die §§ 254, 195 und 199 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend anzuwenden.

(5) Schadensersatzansprüche auf Grund anderer Vorschriften bleiben unberührt.

(6) Über Ansprüche nach den Absätzen 1 bis 3 entscheiden die ordentlichen Gerichte.