Bundesnotarordnung (BNotO)

In der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-1, veröffentlichten bereinigten Fassung

Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 389)

Inhaltsübersicht	§§

Teil 1
Das Amt des Notars

Abschnitt 1
Bestellung zum Notar

Stellung und Aufgaben des Notars	1
Beruf des Notars	2
Hauptberufliche Notare; Anwaltsnotare	3
Bedürfnis für die Bestellung eines Notars	4
Bewerbung	4a
Eignung für das notarielle Amt	5
Weitere Voraussetzungen für hauptberufliche Notare	5a
Weitere Voraussetzungen für Anwaltsnotare	5b
Auswahl bei mehreren geeigneten Personen; Verordnungsermächtigung	6
Versagung und Aussetzung der Bestellung	6a
Anwärterdienst; Verordnungsermächtigung	7
Notarielle Fachprüfung; Verordnungsermächtigung	7a
Schriftliche Prüfung	7b
Mündliche Prüfung	7c
Bescheid; Zeugnis; Rechtsmittel	7d
Rücktritt; Versäumnis	7e
Täuschungsversuche; Ordnungsverstöße	7f
Prüfungsamt; Verordnungsermächtigung	7g
Gebühren	7h
Verordnungsermächtigung zur notariellen Fachprüfung	7i
Nebentätigkeit	8
Verbindung zur gemeinsamen Berufsausübung; Verordnungsermächtigung	9
Amtssitz	10
Amtsbereich	10a
Amtsbezirk	11
Zusammenarbeit mit einem im Ausland bestellten Notar	11a
Bestellungsurkunde	12
Vereidigung	13

Abschnitt 2
Ausübung des Amtes

Allgemeine Berufspflichten	14
Verweigerung der Amtstätigkeit	15
Verbot der Mitwirkung als Notar; Selbstablehnung	16
Gebühren	17
Pflicht zur Verschwiegenheit	18
Zugang zu Inhalten notarieller Urkunden und Verzeichnisse zu Forschungszwecken	18a
Form des Zugangs zu Forschungszwecken	18b
Schutz von Inhalten beim Zugang zu Forschungszwecken	18c
Kosten des Zugangs zu Forschungszwecken	18d
Amtspflichtverletzung	19
Berufshaftpflichtversicherung	19a

Abschnitt 3
Die Amtstätigkeit

Beurkundungen und Beglaubigungen	20
Bescheinigungen	21
Abnahme von Eiden; Aufnahme eidesstattlicher Versicherungen	22
Aufbewahrung und Ablieferung von Wertgegenständen	23
Betreuung und Vertretung der Beteiligten	24

Abschnitt 4
Sonstige Amtspflichten des Notars

Beschäftigung von Mitarbeitern; Verordnungsermächtigung	25
Förmliche Verpflichtung beschäftigter Personen	26
Inanspruchnahme von Dienstleistungen	26a
Anzeigepflicht bei Verbindung zur gemeinsamen Berufsausübung	27
Sicherstellung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit	28
Werbeverbot	29
Ausbildungspflicht	30
Verhalten des Notars	31
(weggefallen)	32
Elektronische Signatur	33
Meldepflichten	34

Abschnitt 4a
Führung der Akten und Verzeichnisse

Führung der Akten und Verzeichnisse	35
Verordnungsermächtigung zu Akten und Verzeichnissen	36
(weggefallen)	37

Abschnitt 5
Abwesenheit und Verhinderung des Notars; Notarvertretung

Anzeige von Abwesenheit oder Verhinderung	38
Notarvertretung	39
Form der Bestellung; Amtseid; Widerruf	40
Amtsausübung der Vertretung	41
Zuständigkeit für Streitigkeiten zwischen Notar und Vertretung	42
Vergütung der von Amts wegen bestellten Vertretung	43
Dauer der Amtsbefugnis der Vertretung	44
Verwahrung bei Abwesenheit oder Verhinderung	45
Amtspflichtverletzung der Vertretung	46

Abschnitt 6
Erlöschen des Amtes; vorläufige Amtsenthebung; Notariatsverwalter

Erlöschen des Amtes	47
Entlassung	48
Altersgrenze	48a
Amtsniederlegung zum Zweck der Betreuung oder Pflege	48b
Amtsniederlegung aus gesundheitlichen Gründen	48c
Strafgerichtliche Verurteilung	49
Amtsenthebung	50
Verwahrung bei Erlöschen des Amtes oder Verlegung des Amtssitzes	51
Ablieferung verwahrter Gegenstände	51a
Weiterführung der Amtsbezeichnung	52
Übernahme von Räumen oder Angestellten des ausgeschiedenen Notars	53
Vorläufige Amtsenthebung	54
Verwahrung und Amtshandlungen bei vorläufiger Amtsenthebung	55
Notariatsverwalter	56
Amtsausübung und Bestellung des Notariatsverwalters	57
Fortführung der Amtsgeschäfte; Kostenforderungen	58
Vergütung; Abrechnung mit der Notarkammer	59
Überschüsse aus Notariatsverwaltungen	60
Amtspflichtverletzung des Notariatsverwalters	61
Zuständigkeit für Streitigkeiten zwischen Notarkammer und Notariatsverwaltung	62
Einsicht der Notarkammer	63
Dauer der Amtsbefugnis des Notariatsverwalters; Kostenforderungen	64

Abschnitt 7
Allgemeine Vorschriften für das Verwaltungsverfahren

Anwendbarkeit der Verwaltungsverfahrensgesetze	64a
Bestellung eines Vertreters	64b
Ersetzung der Schriftform	64c
Übermittlung von Daten	64d

Teil 2
Notarkammern und Bundesnotarkammer

Abschnitt 1
Notarkammern

Bildung; Sitz; Verordnungsermächtigung	65
Satzung; Aufsicht; Tätigkeitsbericht	66
Aufgaben; Verordnungsermächtigung	67
Organe	68
Vorstand	69
Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen	69a
Abteilungen	69b
Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds	69c
Präsident	70
Kammerversammlung	71
Regelung durch Satzung	72
Erhebung von Beiträgen	73
Auskunfts-, Vorlage- und Vorladerecht	74
Ermahnung	75

Abschnitt 2
Bundesnotarkammer

Bildung; Sitz	76
Rechtsstatus; Aufsicht; Genehmigung der Satzung	77
Aufgaben	78
Zentrales Vorsorgeregister; Verordnungsermächtigung	78a
Auskunft und Gebühren	78b
Zentrales Testamentsregister; Verordnungsermächtigung	78c
Inhalt des Zentralen Testamentsregisters	78d
Sterbefallmitteilung	78e
Auskunft aus dem Zentralen Testamentsregister	78f
Gebührenerhebung für das Zentrale Testamentsregister	78g
Elektronisches Urkundenarchiv; Verordnungsermächtigung	78h
Zugangsberechtigung zum Elektronischen Urkundenarchiv	78i
Gebührenerhebung für das Elektronische Urkundenarchiv	78j
Elektronischer Notariatsaktenspeicher; Verordnungsermächtigung	78k
Notarverzeichnis	78l
Verordnungsermächtigung zum Notarverzeichnis	78m
Besonderes elektronisches Notarpostfach; Verordnungsermächtigung	78n
Beschwerde	78o
Videokommunikationssystem für Urkundstätigkeiten; Verordnungsermächtigung	78p
Gebührenerhebung für das Videokommunikationssystem	78q
Organe	79
Präsidium	80
Wahl des Präsidiums	81
Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen	81a
Aufgaben des Präsidenten und des Präsidiums	82
Generalversammlung	83
(weggefallen)	84
Einberufung der Generalversammlung	85
Zusammensetzung und Beschlussfassung der Generalversammlung	86
Bericht des Präsidiums	87
Status der Mitglieder	88
Regelung durch Satzung	89
Auskunftsrecht	90
Erhebung von Beiträgen	91

Teil 3
Aufsicht, Disziplinarverfahren; gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Notarsachen

Abschnitt 1
Aufsicht

Aufsichtsbehörden	92
Befugnisse der Aufsichtsbehörden	93
Missbilligung	94

Abschnitt 2
Disziplinarverfahren

Einleitung eines Disziplinarverfahrens	95
Verjährung	95a
Anwendung der Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes; Verordnungsermächtigung	96
Disziplinarmaßnahmen	97
Verhängung der Disziplinarmaßnahmen	98
Disziplinargericht	99
Übertragung von Aufgaben des Disziplinargerichts durch Rechtsverordnung	100
Besetzung des Oberlandesgerichts	101
Bestellung der richterlichen Mitglieder	102
Bestellung der notariellen Beisitzer	103
Rechte und Pflichten der notariellen Beisitzer	104
Anfechtung von Entscheidungen des Oberlandesgerichts	105
Besetzung des Bundesgerichtshof	106
Bestellung der richterlichen Mitglieder	107
Bestellung der notariellen Beisitzer	108
Anzuwendende Verfahrensvorschriften	109
Verhältnis des Disziplinarverfahrens zu berufsaufsichtlichen Verfahren nach anderen Berufsgesetzen	110
Tilgung	110a

Abschnitt 3
Gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Notarsachen

Sachliche Zuständigkeit	111
Örtliche Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung	111a
Verfahrensvorschriften	111b
Beklagter	111c
Berufung	111d
Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse	111e
Gebühren	111f
Streitwert	111g
Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren	111h

Teil 4
Übergangs- und Schlussbestimmungen

Übertragung von Befugnissen der Landesjustizverwaltung durch Rechtsverordnung	112
Notarkasse und Ländernotarkasse	113
(weggefallen)	113a
Notarkammern außerhalb der Tätigkeitsbereiche von Notarkasse und Ländernotarkasse	113b
Sondervorschriften für das Land Baden-Württemberg	114
(weggefallen)	115
Sondervorschriften für einzelne Länder	116
(weggefallen)	117
Notarkammern im Oberlandesgerichtsbezirk Frankfurt am Main und in den neuen Bundesländern	117a
Sondervorschriften für Notarassessoren und Notare aus den neuen Bundesländern	117b
Übergangsvorschrift für Akten, Bücher und Verzeichnisse	118
Übergangsvorschrift für bereits verwahrte Urkundensammlungen	119
Übergangsvorschrift für die Übernahme durch ein öffentliches Archiv	120

Anlagen

Gebührenverzeichnis (Zugang zu Inhalten notarieller Urkunden und Verzeichnisse zu Forschungszwecken)	Anlage 1
Gebührenverzeichnis (verwaltungsrechtliche Notarsachen)	Anlage 2

Drucken