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Bundesnotarordnung (BNotO)
Bundesrecht
Titel: Bundesnotarordnung (BNotO)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BNotO
Gliederungs-Nr.: 303-1
Normtyp: Gesetz

Bundesnotarordnung (BNotO)

In der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-1, veröffentlichten bereinigten Fassung

Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 64)

Inhaltsübersicht§§
  
Teil 1 
Das Amt des Notars 
  
Abschnitt 1 
Bestellung zum Notar 
  
Stellung und Aufgaben des Notars1
Beruf des Notars2
Hauptberufliche Notare; Anwaltsnotare3
Bedürfnis für die Bestellung eines Notars4
Bewerbung4a
Eignung für das notarielle Amt5
Weitere Voraussetzungen für hauptberufliche Notare5a
Weitere Voraussetzungen für Anwaltsnotare5b
Auswahl bei mehreren geeigneten Personen; Verordnungsermächtigung6
Versagung und Aussetzung der Bestellung6a
Anwärterdienst; Verordnungsermächtigung7
Notarielle Fachprüfung; Verordnungsermächtigung7a
Schriftliche Prüfung7b
Mündliche Prüfung7c
Bescheid; Zeugnis; Rechtsmittel7d
Rücktritt; Versäumnis7e
Täuschungsversuche; Ordnungsverstöße7f
Prüfungsamt; Verordnungsermächtigung7g
Gebühren7h
Verordnungsermächtigung zur notariellen Fachprüfung7i
Nebentätigkeit8
Verbindung zur gemeinsamen Berufsausübung; Verordnungsermächtigung9
Amtssitz10
Amtsbereich10a
Amtsbezirk11
Zusammenarbeit mit einem im Ausland bestellten Notar11a
Bestellungsurkunde12
Vereidigung13
  
Abschnitt 2 
Ausübung des Amtes 
  
Allgemeine Berufspflichten14
Verweigerung der Amtstätigkeit15
Verbot der Mitwirkung als Notar; Selbstablehnung16
Gebühren17
Pflicht zur Verschwiegenheit18
Zugang zu Inhalten notarieller Urkunden und Verzeichnisse zu Forschungszwecken18a
Form des Zugangs zu Forschungszwecken18b
Schutz von Inhalten beim Zugang zu Forschungszwecken18c
Kosten des Zugangs zu Forschungszwecken18d
Amtspflichtverletzung19
Berufshaftpflichtversicherung19a
  
Abschnitt 3 
Die Amtstätigkeit 
  
Beurkundungen und Beglaubigungen20
Bescheinigungen21
Abnahme von Eiden; Aufnahme eidesstattlicher Versicherungen22
Aufbewahrung und Ablieferung von Wertgegenständen23
Betreuung und Vertretung der Beteiligten24
  
Abschnitt 4 
Sonstige Amtspflichten des Notars 
  
Beschäftigung von Mitarbeitern; Verordnungsermächtigung25
Förmliche Verpflichtung beschäftigter Personen26
Inanspruchnahme von Dienstleistungen26a
Anzeigepflicht bei Verbindung zur gemeinsamen Berufsausübung27
Sicherstellung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit28
Werbeverbot29
Ausbildungspflicht30
Verhalten des Notars31
(weggefallen)32
Elektronische Signatur33
Meldepflichten34
  
Abschnitt 4a 
Führung der Akten und Verzeichnisse 
  
Führung der Akten und Verzeichnisse35
Verordnungsermächtigung zu Akten und Verzeichnissen36
(weggefallen)37
  
Abschnitt 5 
Abwesenheit und Verhinderung des Notars; Notarvertretung 
  
Anzeige von Abwesenheit oder Verhinderung38
Notarvertretung39
Form der Bestellung; Amtseid; Widerruf40
Amtsausübung der Vertretung41
Zuständigkeit für Streitigkeiten zwischen Notar und Vertretung42
Vergütung der von Amts wegen bestellten Vertretung43
Dauer der Amtsbefugnis der Vertretung44
Verwahrung bei Abwesenheit oder Verhinderung45
Amtspflichtverletzung der Vertretung46
  
Abschnitt 6 
Erlöschen des Amtes; vorläufige Amtsenthebung; Notariatsverwalter 
  
Erlöschen des Amtes47
Entlassung48
Altersgrenze48a
Amtsniederlegung zum Zweck der Betreuung oder Pflege48b
Amtsniederlegung aus gesundheitlichen Gründen48c
Strafgerichtliche Verurteilung49
Amtsenthebung50
Verwahrung bei Erlöschen des Amtes oder Verlegung des Amtssitzes51
Ablieferung verwahrter Gegenstände51a
Weiterführung der Amtsbezeichnung52
Übernahme von Räumen oder Angestellten des ausgeschiedenen Notars53
Vorläufige Amtsenthebung54
Verwahrung und Amtshandlungen bei vorläufiger Amtsenthebung55
Notariatsverwalter56
Amtsausübung und Bestellung des Notariatsverwalters57
Fortführung der Amtsgeschäfte; Kostenforderungen58
Vergütung; Abrechnung mit der Notarkammer59
Überschüsse aus Notariatsverwaltungen60
Amtspflichtverletzung des Notariatsverwalters61
Zuständigkeit für Streitigkeiten zwischen Notarkammer und Notariatsverwaltung62
Einsicht der Notarkammer63
Dauer der Amtsbefugnis des Notariatsverwalters; Kostenforderungen64
  
Abschnitt 7 
Allgemeine Vorschriften für das Verwaltungsverfahren 
  
Anwendbarkeit der Verwaltungsverfahrensgesetze64a
Bestellung eines Vertreters64b
Ersetzung der Schriftform64c
Übermittlung von Daten64d
  
Teil 2 
Notarkammern und Bundesnotarkammer 
  
Abschnitt 1 
Notarkammern 
  
Bildung; Sitz; Verordnungsermächtigung65
Satzung; Aufsicht; Tätigkeitsbericht66
Aufgaben; Verordnungsermächtigung67
Organe68
Vorstand69
Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen69a
Abteilungen69b
Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds69c
Präsident70
Kammerversammlung71
Regelung durch Satzung72
Erhebung von Beiträgen73
Auskunfts-, Vorlage- und Vorladerecht74
Ermahnung75
  
Abschnitt 2 
Bundesnotarkammer 
  
Bildung; Sitz76
Rechtsstatus; Aufsicht; Genehmigung der Satzung77
Aufgaben78
Zentrales Vorsorgeregister; Verordnungsermächtigung78a
Auskunft und Gebühren78b
Zentrales Testamentsregister; Verordnungsermächtigung78c
Inhalt des Zentralen Testamentsregisters78d
Sterbefallmitteilung78e
Auskunft aus dem Zentralen Testamentsregister78f
Gebührenerhebung für das Zentrale Testamentsregister78g
Elektronisches Urkundenarchiv; Verordnungsermächtigung78h
Zugangsberechtigung zum Elektronischen Urkundenarchiv78i
Gebührenerhebung für das Elektronische Urkundenarchiv78j
Elektronischer Notariatsaktenspeicher; Verordnungsermächtigung78k
Notarverzeichnis78l
Verordnungsermächtigung zum Notarverzeichnis78m
Besonderes elektronisches Notarpostfach; Verordnungsermächtigung78n
Beschwerde78o
Videokommunikationssystem für Urkundstätigkeiten; Verordnungsermächtigung78p
Gebührenerhebung für das Videokommunikationssystem78q
Organe79
Präsidium80
Wahl des Präsidiums81
Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen81a
Aufgaben des Präsidenten und des Präsidiums82
Generalversammlung83
(weggefallen)84
Einberufung der Generalversammlung85
Zusammensetzung und Beschlussfassung der Generalversammlung86
Bericht des Präsidiums87
Status der Mitglieder88
Regelung durch Satzung89
Auskunftsrecht90
Erhebung von Beiträgen91
  
Teil 3 
Aufsicht, Disziplinarverfahren; gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Notarsachen 
  
Abschnitt 1 
Aufsicht 
  
Aufsichtsbehörden92
Befugnisse der Aufsichtsbehörden93
Missbilligung94
  
Abschnitt 2 
Disziplinarverfahren 
  
Einleitung eines Disziplinarverfahrens95
Verjährung95a
Anwendung der Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes; Verordnungsermächtigung96
Disziplinarmaßnahmen97
Verhängung der Disziplinarmaßnahmen98
Disziplinargericht99
Übertragung von Aufgaben des Disziplinargerichts durch Rechtsverordnung100
Besetzung des Oberlandesgerichts101
Bestellung der richterlichen Mitglieder102
Bestellung der notariellen Beisitzer103
Rechte und Pflichten der notariellen Beisitzer104
Anfechtung von Entscheidungen des Oberlandesgerichts105
Besetzung des Bundesgerichtshof106
Bestellung der richterlichen Mitglieder107
Bestellung der notariellen Beisitzer108
Anzuwendende Verfahrensvorschriften109
Verhältnis des Disziplinarverfahrens zu berufsaufsichtlichen Verfahren nach anderen Berufsgesetzen110
Tilgung110a
  
Abschnitt 3 
Gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Notarsachen 
  
Sachliche Zuständigkeit111
Örtliche Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung111a
Verfahrensvorschriften111b
Beklagter111c
Berufung111d
Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse111e
Gebühren111f
Streitwert111g
Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren111h
  
Teil 4 
Übergangs- und Schlussbestimmungen 
  
Übertragung von Befugnissen der Landesjustizverwaltung durch Rechtsverordnung112
Notarkasse und Ländernotarkasse113
(weggefallen)113a
Notarkammern außerhalb der Tätigkeitsbereiche von Notarkasse und Ländernotarkasse113b
Sondervorschriften für das Land Baden-Württemberg114
(weggefallen)115
Sondervorschriften für einzelne Länder116
(weggefallen)117
Notarkammern im Oberlandesgerichtsbezirk Frankfurt am Main und in den neuen Bundesländern117a
Sondervorschriften für Notarassessoren und Notare aus den neuen Bundesländern117b
Übergangsvorschrift für Akten, Bücher und Verzeichnisse118
Übergangsvorschrift für bereits verwahrte Urkundensammlungen119
Übergangsvorschrift für die Übernahme durch ein öffentliches Archiv120
  
Anlagen 
  
Gebührenverzeichnis
(Zugang zu Inhalten notarieller Urkunden und Verzeichnisse zu Forschungszwecken)
Anlage 1
Gebührenverzeichnis
(verwaltungsrechtliche Notarsachen)
Anlage 2