Bundesnotarordnung (BNotO)

In der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-1, veröffentlichten bereinigten Fassung

Zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 30. November 2019 (BGBl. I S. 1942)

Inhaltsübersicht ⁽²⁾	§§

Erster Teil
Das Amt des Notars

1. Abschnitt
Bestellung zum Notar

Stellung und Aufgaben des Notars	1
Amtssiegel und Amtsbezeichnung	2
Hauptberufliche Notare; Anwaltsnotare	3
Bedürfnis der Bestellung zum Notar	4
Befähigung zum Richteramt	5
Eignung für das Amt des Notars	6
Versagung der Bestellung	6a
Ausschreibung	6b
Anwärterdienst	7
Allgemeine Bestimmungen zur notariellen Fachprüfung	7a
Schriftliche Prüfung	7b
Mündliche Prüfung	7c
Ergebnis der notariellen Fachprüfung; Rechtsmittel	7d
Rücktritt von der Prüfung und Versäumnis von Prüfungsleistungen	7e
Täuschungsversuch und sonstige Ordnungsverstöße	7f
Zuständigkeit für die Organisation und die Durchführung der Prüfung	7g
Erhebung von Gebühren für das Prüfungsverfahren und das Widerspruchsverfahren	7h
Rechtsverordnung	7i
Nebentätigkeit	8
Gemeinsame Berufsausübung	9
Amtssitz	10
Amtsbereich	10a
Amtsbezirk	11
Ausländischer Notar	11a
Bestallungsurkunde	12
Vereidigung	13

2. Abschnitt
Ausübung des Amtes

Amtspflichten	14
Verweigerung der Urkundstätigkeit	15
Mitwirkungsverbot	16
Gebühren	17
Verschwiegenheitspflicht	18
Amtspflichtverletzung	19
Berufshaftpflichtversicherung	19a

3. Abschnitt
Die Amtstätigkeit

Beurkundungen und Beglaubigungen	20
Bescheinigungen	21
Abnahme von Eiden und eidlichen Vernehmungen	22
(weggefallen)	22a
Aufbewahrung und Ablieferung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten	23
Sonstige Betreuung	24

4. Abschnitt
Sonstige Pflichten des Notars

Beschäftigung von Mitarbeitern	25
Förmliche Verpflichtung beschäftigter Personen	26
Inanspruchnahme von Dienstleistungen	26a
Anzeigepflicht bei Verbindung zur gemeinsamen Berufsausübung	27
Sicherstellung von Unabhängigkeit und Unparteilichkeit	28
Werbeverbot	29
Pflichten bei der Ausbildung	30
Verhaltenspflicht	31
Bezug von Gesetz- , Bekanntmachungs- und Verkündungsblättern	32
Elektronische Signatur	33
Meldepflichten	34

Abschnitt 4a
Führung der Akten und Verzeichnisse

Führung der Akten und Verzeichnisse	35
Verordnungsermächtigung zu Akten und Verzeichnissen	36
(weggefallen)	37

5. Abschnitt
Abwesenheit und Verhinderung des Notars, Notarvertreter

Anzeige von Abwesenheit oder Verhinderung	38
Notarvertreter	39
Verfahren bei Vertreterbestellung	40
Amtsausübung des Notarvertreters	41
Zuständigkeit bei Streitigkeiten zwischen Notar und Notarvertreter	42
Vergütung des von Amts wegen bestellten Vertreters	43
Dauer der Amtsbefugnis des Vertreters	44
Verwahrung der Akten durch anderen Notar	45
Amtspflichtverletzung des Vertreters	46

6. Abschnitt
Erlöschen des Amtes, Vorläufige Amtsenthebung, Notariatsverwalter

Erlöschen des Amtes	47
Entlassung aus dem Amt	48
Altersgrenze	48a
Vorübergehende Amtsniederlegung	48b
Erneute Bestellung	48c
Amtsverlust bei strafgerichtlicher Verurteilung	49
Amtsenthebung	50
Aktenverwahrung	51
Weiterführung der Amtsbezeichnung	52
Übernahme von Räumen und Angestellten	53
Vorläufige Amtsenthebung	54
Aktenverwahrung während vorläufiger Amtsenthebung; Verbot jeglicher Amtshandlung	55
Notariatsverwalter	56
Pflichten des Notariatsverwalters; Bestellung	57
Übernahme von Akten und Büchern; Fortführung der Amtsgeschäfte; Kostenforderungen	58
Vergütung des Notariatsverwalters	59
Überschüsse aus Notariatsverwaltungen	60
Amtspflichtverletzung des Notariatsverwalters	61
Vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen Notarkammer und Notariatsverwalter	62
Akteneinsicht durch Notarkammer	63
Beendigung des Amtes als Notariatsverwalter	64

7. Abschnitt
Allgemeine Vorschriften für das Verwaltungsverfahren

Untersuchungsgrundsatz	64a

Zweiter Teil
Notarkammern und Bundesnotarkammer

1. Abschnitt
Notarkammern

Bildung; Sitz	65
Rechtsstatus; Satzung; Aufsicht; Bericht	66
Aufgaben	67
Organe	68
Vorstand	69
Verschwiegenheitspflicht	69a
Abteilungen	69b
Präsident	70
Versammlung	71
Regelung durch Satzung	72
Beiträge	73
Auskunfts- , Vorlage- und Vorladerecht; Zwangsgeld	74
Ermahnung	75

2. Abschnitt
Bundesnotarkammer

Bildung; Sitz	76
Rechtsstatus; Aufsicht; Genehmigung der Satzung	77
Aufgaben	78
Zentrales Vorsorgeregister; Verordnungsermächtigung	78a
Auskunft und Gebühren	78b
Zentrales Testamentsregister; Verordnungsermächtigung	78c
Inhalt des Zentralen Testamentsregisters	78d
Sterbefallmitteilung	78e
Auskunft aus dem Zentralen Testamentsregister	78f
Gebühren des Zentralen Testamentsregisters	78g
Elektronisches Urkundenarchiv; Verordnungsermächtigung	78h
Zugangsberechtigung zum Elektronischen Urkundenarchiv	78i
Gebühren des Elektronischen Urkundenarchivs	78j
Elektronischer Notaraktenspeicher; Verordnungsermächtigung	78k
Notarverzeichnis	78l
Verordnungsermächtigung zum Notarverzeichnis	78m
Besonderes elektronisches Notarpostfach; Verordnungsermächtigung	78n
Beschwerde	78o
Organe	79
Präsidium	80
Wahl des Präsidiums	81
Verschwiegenheitspflicht	81a
Aufgaben des Präsidenten und des Präsidiums	82
Vertreterversammlung	83
Vertretung in der Vertreterversammlung	84
Einberufung der Vertreterversammlung	85
Stimmenverteilung und Beschlussfassung in der Vertreterversammlung	86
Bericht des Präsidiums	87
Ehrenamtliche Tätigkeit	88
Regelung durch Satzung	89
Berichte und Gutachten	90
Beiträge	91

Dritter Teil
Aufsicht, Disziplinarverfahren

1. Abschnitt
Aufsicht

Aufsichtsbehörden	92
Prüfung und Überwachung durch Aufsichtsbehörden	93
Missbilligung	94

2. Abschnitt
Disziplinarverfahren

Dienstvergehen	95
Verjährung	95a
Entsprechende Anwendung des Bundesdisziplinargesetzes	96
Disziplinarmaßnahmen	97
Verhängung der Disziplinarmaßnahmen	98
Disziplinargericht	99
Übertragung der Zuständigkeit durch Rechtsverordnung	100
Besetzung des Oberlandesgerichts	101
Bestellung der Richter am Oberlandesgericht	102
Ernennung der Beisitzer am Oberlandesgericht	103
Rechte und Pflichten der Beisitzer	104
Entsprechend anwendbare Vorschriften bei Anfechtung	105
Besetzung des Bundesgerichtshof	106
Bestellung der Richter am Bundesgerichtshof	107
Berufung der Beisitzer am Bundesgerichtshof	108
Entsprechend anwendbare Verfahrensvorschriften	109
Maßgebliches Verfahren	110
Tilgung von Disziplinareintragungen	110a

Vierter Teil
Übergangs- und Schlussbestimmungen

Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit	111
Örtliche Zuständigkeit	111a
Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung	111b
Klagegegner und Vertretung	111c
Berufung	111d
Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse	111e
Gerichtskosten	111f
Streitwert	111g
Delegationsermächtigung	112
Notarkasse, Ländernotarkasse	113
(weggefallen)	113a
Befugnisse anderer Notarkammern	113b
Sondervorschriften für das Land Baden-Württemberg	114
(weggefallen)	115
Sondervorschriften für weitere Gerichtsbezirke	116
Gemeinschaftliches Oberlandesgericht für mehrere Länder	117
Notarkammern im Oberlandesgerichtsbezirk Frankfurt am Main und in den neuen Bundesländern	117a
Sondervorschriften für Notarassessoren und Notare aus den neuen Bundesländern	117b
(weggefallen)	118
(weggefallen)	119
Übergangsvorschrift	120

Anlagen

Gebührenverzeichnis	Anlage

(2) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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