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§ 13 BGG
Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz - BGG)
Bundesrecht

Abschnitt 3 – Bundesfachstelle für Barrierefreiheit

Titel: Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz - BGG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BGG
Gliederungs-Nr.: 860-9-2
Normtyp: Gesetz

§ 13 BGG – Bundesfachstelle für Barrierefreiheit

Abschnitt 3 eingefügt durch G vom 19. 7. 2016 (BGBl I S. 1757); der bisherige Abschnitt 3 (§§ 12 und 13) wird Abschnitt 4 (§§ 14 bis 16); der bisherige Abschnitt 4 (§§ 14 und 15) wird Abschnitt 5 (§§ 17 und 18).

(1) Bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See wird eine Bundesfachstelle für Barrierefreiheit errichtet.

(2) 1Die Bundesfachstelle für Barrierefreiheit ist zentrale Anlaufstelle zu Fragen der Barrierefreiheit für die Träger öffentlicher Gewalt im Sinne des § 1 Absatz 2. 2Sie berät darüber hinaus auch Wirtschaft, Verbände und Zivilgesellschaft auf Anfrage. 3Ihre Aufgaben sind:

  1. 1.

    zentrale Anlaufstelle und Erstberatung,

  2. 2.

    Bereitstellung, Bündelung und Weiterentwicklung von unterstützenden Informationen zur Herstellung von Barrierefreiheit,

  3. 3.

    Unterstützung der Beteiligten bei Zielvereinbarungen nach § 5 im Rahmen der verfügbaren finanziellen und personellen Kapazitäten,

  4. 4.

    Aufbau eines Netzwerks,

  5. 5.

    Begleitung von Forschungsvorhaben zur Verbesserung der Datenlage und zur Herstellung von Barrierefreiheit und

  6. 6.

    Bewusstseinsbildung durch Öffentlichkeitsarbeit.

4Ein Expertenkreis, dem mehrheitlich Vertreterinnen und Vertreter der Verbände von Menschen mit Behinderungen angehören, berät die Fachstelle.

(3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales führt die Fachaufsicht über die Durchführung der in Absatz 2 genannten Aufgaben.