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§ 24 BezVerwG
Bezirksverwaltungsgesetz
Landesrecht Berlin

3. Abschnitt – Die Bürgerdeputierten

Titel: Bezirksverwaltungsgesetz
Normgeber: Berlin
Redaktionelle Abkürzung: BezVerwG,BE
Gliederungs-Nr.: 2020-1
Normtyp: Gesetz

§ 24 BezVerwG – Vorzeitige Beendigung des Amts als Bürgerdeputierter

(1) Das Amt als Bürgerdeputierter oder Stellvertreter endet vorzeitig

  1. a)

    durch Verzicht,

  2. b)

    mit Verlust des Wahlrechts, bei Ausländern mit Eintritt von Gründen, nach denen ein Wahlberechtigter vom Wahlrecht ausgeschlossen wäre,

  3. c)

    mit dem Wegfall der Voraussetzungen (§ 22),

  4. d)

    mit der Aufhebung eines Ausschusses durch die Bezirksverordnetenversammlung.

(2) Das Amt als Bürgerdeputierter oder Stellvertreter endet ferner, wenn nachträglich festgestellt wird, dass die Voraussetzungen nicht vorgelegen hatten oder weggefallen waren, und zwar vom Zeitpunkt der Feststellung an.

(3) Die Bezirksverordnetenversammlung kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer verfassungsmäßigen Mitgliederzahl einen Bürgerdeputierten oder Stellvertreter vor Beendigung der Amtszeit abberufen.