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§ 22 BezVerwG
Bezirksverwaltungsgesetz
Landesrecht Berlin

3. Abschnitt – Die Bürgerdeputierten

Titel: Bezirksverwaltungsgesetz
Normgeber: Berlin
Redaktionelle Abkürzung: BezVerwG,BE
Gliederungs-Nr.: 2020-1
Normtyp: Gesetz

§ 22 BezVerwG – Voraussetzungen für Bürgerdeputierte

Bürgerdeputierter oder Stellvertreter kann nur werden, wer

  1. a)

    das 18. Lebensjahr vollendet hat,

  2. b)

    seine Hauptwohnung in Berlin hat,

  3. c)

    nicht dem Abgeordnetenhaus oder einer Bezirksverordnetenversammlung angehört,

  4. d)

    nicht in derselben Bezirksverwaltung als Beamter oder Angestellter tätig ist,

  5. e)

    nicht Mitglied oder Prüfer des Rechnungshofs ist.