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§ 10 BbgLWahlG
Wahlgesetz für den Landtag Brandenburg (Brandenburgisches Landeswahlgesetz - BbgLWahlG)
Landesrecht Brandenburg

Abschnitt 3 – Vorbereitung der Wahl → Unterabschnitt 1 – Wahlleitung

Titel: Wahlgesetz für den Landtag Brandenburg (Brandenburgisches Landeswahlgesetz - BbgLWahlG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgLWahlG
Gliederungs-Nr.: 111-6
Normtyp: Gesetz

§ 10 BbgLWahlG – Wahlorgane

(1) Wahlorgane sind

  1. 1.
    der Landeswahlausschuss und der Landeswahlleiter für das Land,
  2. 2.
    der Kreiswahlausschuss und der Kreiswahlleiter für jeden Wahlkreis,
  3. 3.
    der Wahlvorstand und der Wahlvorsteher für jeden Wahlbezirk und
  4. 4.
    mindestens ein Wahlvorstand und ein Wahlvorsteher für jeden Wahlkreis zur Feststellung des Briefwahlergebnisses.

(2) Für mehrere Wahlkreise eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt kann ein gemeinsamer Kreiswahlausschuss gebildet und ein gemeinsamer Kreiswahlleiter berufen werden; die Anordnung trifft der Landrat oder Oberbürgermeister.

(3) Wie viel Briefwahlvorstände zu bilden sind, um das Ergebnis der Briefwahl noch am Wahltag feststellen zu können, bestimmt der Kreiswahlleiter.

(4) Zur Feststellung des Briefwahlergebnisses können auf Anordnung des Kreiswahlleiters Wahlvorstand und Wahlvorsteher statt für jeden Wahlkreis für einzelne oder mehrere Gemeinden eingesetzt werden.