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§ 90 BbgKVerf
Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)
Landesrecht Brandenburg

Kapitel 3 – Gemeindewirtschaft → Abschnitt 2 – Sondervermögen, Treuhandvermögen

Titel: Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgKVerf
Gliederungs-Nr.: 202-3
Normtyp: Gesetz

§ 90 BbgKVerf – Örtliche Stiftungen

(1) Örtliche Stiftungen sind Stiftungen des privaten Rechts, die nach dem Willen des Stifters von der Gemeinde verwaltet werden und die überwiegend Zwecken dienen, welche von der verwaltenden Gemeinde in ihrem Bereich als öffentliche Aufgabe erfüllt werden können. Die Gemeinde hat die örtlichen Stiftungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu verwalten, soweit nicht durch Gesetz oder Stifter etwas anderes bestimmt ist. Das Stiftungsvermögen ist vom übrigen Gemeindevermögen getrennt zu halten und so anzulegen, dass es für den Verwendungszweck erhalten bleibt.

(2) Die Gemeindevertretung kann bei rechtlich unselbstständigen örtlichen Stiftungen unter den Voraussetzungen des § 87 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches den Stiftungszweck umwandeln, die Stiftung mit einer anderen zusammenlegen oder aufheben. Die Entscheidung der Gemeinde bedarf der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde.

(3) Hat der Stifter keine Bestimmung über den Vermögensanfall getroffen, fällt das Vermögen der rechtlich unselbstständigen örtlichen Stiftungen an die Gemeinde. Die Gemeinde hat bei der Verwendung des Vermögens den Stiftungszweck zu berücksichtigen.