§ 6 BbgBKG
Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz - BbgBKG)
Landesrecht Brandenburg

Teil 1 – Aufgaben und Aufgabenträger

Titel: Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz - BbgBKG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgBKG
Gliederungs-Nr.: 261-1
Normtyp: Gesetz

§ 6 BbgBKG – Landesbeirat für Brand- und Katastrophenschutz

(1) Das für Brand- und Katastrophenschutz zuständige Ministerium bestellt einen Landesbeirat für Brand- und Katastrophenschutz, der grundsätzliche Fragen des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes berät und Anregungen zur Durchführung dieses Gesetzes erörtert. Der Landesbeirat besteht aus

  1. 1.
    drei Mitgliedern, die durch den Landesfeuerwehrverband Brandenburg e. V. benannt werden,
  2. 2.
    einem Mitglied, das durch den Werkfeuerwehrverband Brandenburg benannt wird,
  3. 3.
    zwei Mitgliedern, die durch die kommunalen Spitzenverbände benannt werden,
  4. 4.
    zwei Mitgliedern, die durch die Landesverbände der im Katastrophenschutz mitwirkenden Hilfsorganisationen benannt werden,
  5. 5.
    zwei Mitgliedern, die durch die für die Angehörigen der öffentlichen Feuerwehren zuständigen Gewerkschaften benannt werden,
  6. je einem Mitglied, das durch die öffentliche und die private Feuerversicherung benannt wird und
  7. je einem Mitglied, das durch die für das Gesundheits- und Rettungswesen, den Umweltschutz und den Verkehr zuständigen Ministerien benannt wird.

Für jedes Mitglied ist ein stellvertretendes Mitglied zu bestellen. Die Amtszeit der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder beträgt sechs Jahre. Das für Brand- und Katastrophenschutz zuständige Ministerium kann die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder nach den Nummern 1 bis 6 aus wichtigem Grund abberufen.

(2) Den Vorsitz führt das für Brand- und Katastrophenschutz zuständige Ministerium.