§ 38 BBergG
Bundesberggesetz (BBergG)
Bundesrecht

Zweiter Teil – Bergbauberechtigungen → Drittes Kapitel – Zulegung

Titel: Bundesberggesetz (BBergG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BBergG
Gliederungs-Nr.: 750-15
Normtyp: Gesetz

§ 38 BBergG – Inhalt der Zulegung, Aufhebung, Förderabgabe

(1) 1Für das Recht zum grenzüberschreitenden Abbau gelten die §§ 8, 15, 16 Abs. 5 und § 18 Abs. 1 und 3 entsprechend. 2§ 31 gilt in dem Umfang entsprechend, in dem er für den Inhaber der fremden Berechtigung gelten würde.

(2) Das Recht darf erst ausgeübt werden, wenn der Berechtigte

  1. 1.
    die Entschädigung geleistet oder
  2. 2.
    bei einer Entschädigung in wiederkehrenden Leistungen die erste Rate und für die übrigen Raten angemessene Sicherheit geleistet hat.