Art. 16 BayWG
Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Landesrecht Bayern

Dritter Teil – Benutzung der Gewässer, Gewässerschutz → Abschnitt I – Gemeinsame Bestimmungen über die Benutzung der Gewässer

Titel: Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BayWG
Gliederungs-Nr.: 753-1-UG
Normtyp: Gesetz

Art. 16 BayWG – Gehobene Erlaubnis
(Zu § 7 WHG(1)

(1) Soll eine Erlaubnis für eine Benutzung von Gewässern erteilt werden, die im öffentlichen Interesse liegt, insbesondere den Zwecken der öffentlichen Wasserversorgung, der öffentlichen Abwasserbeseitigung, der öffentlichen Energieversorgung sowie der Bewässerung oder Entwässerung landwirtschaftlich genutzter Flächen durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts dienen soll, so gelten für diese Erlaubnis § 8 Abs. 3 sowie § 10 WHG und Art. 18 entsprechend. Das Gleiche gilt, wenn dem Unternehmer nicht zugemutet werden kann, sein Vorhaben ohne eine gesicherte Rechtsstellung gegenüber Dritten durchzuführen.

(2) Die Erlaubnis kann insbesondere beschränkt oder widerrufen werden, wenn

  1. 1.
    durch die Benutzung eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu erwarten ist, die nicht durch Auflagen (§ 4 WHG, Art. 15) oder nachträgliche Anordnungen (§ 5 WHG) verhütet oder ausgeglichen werden kann,
  2. 2.
    die Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 WHG sinngemäß gegeben sind.

(3) Wegen nachteiliger Wirkungen einer erlaubten Benutzung kann der Betroffene von dem Inhaber der Erlaubnis Schadensersatz, nicht aber die Unterlassung der Benutzung verlangen. Vertragliche Ansprüche, ferner Ansprüche auf Herstellung von Schutzeinrichtungen bleiben unberührt.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. März 2010 durch Artikel 79 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 81 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130).