Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den aktuellsten Gesetzen in unserer Datenbank zu suchen!

Art. 70 BayStrWG
Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG)
Landesrecht Bayern

Sechster Teil – Übergangs- und Schlussvorschriften

Titel: Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BayStrWG
Gliederungs-Nr.: 91-1-I
Normtyp: Gesetz

Art. 70 BayStrWG – Eigentum an Ortsdurchfahrten der Bundesstraßen

Mit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes geht das Eigentum an den Ortsdurchfahrten der Bundesstraßen auf die Gemeinden über, soweit sie Träger der Straßenbaulast für diese Ortsdurchfahrten nach dem Bundesfernstraßengesetz sind und das Eigentum bisher bereits einer Gebietskörperschaft mit Ausnahme der Bundesrepublik Deutschland zustand. Art. 11 Abs. 1 bis 3 gilt entsprechend.