Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG)

In der Fassung vom 5. Oktober 1981 (BayRS 91-1-B)

Zuletzt geändert durch Artikel 13a Absatz 1 des Gesetzes vom 24. Juli 2023 (GVBl. S. 371)

Redaktionelle Inhaltsübersicht	Artikel

Erster Teil
Allgemeine Vorschriften


Abschnitt 1
Grundsatzvorschriften

Geltungsbereich	1
Bestandteile der Straßen	2
Einteilung der Straßen, Verordnungsermächtigung	3
Ortsdurchfahrten	4
(aufgehoben)	5
Widmung	6
Umstufung	7
Einziehung	8
Straßenbaulast	9
Sicherheitsvorschriften	10

Abschnitt 2
Eigentum

Eigentumsübergang	11
Grundbuchberichtigung und Vermessung	12
Ausübung des Eigentums am Straßengrund und Erwerbspflicht	13

Abschnitt 3
Gemeingebrauch und Sondernutzung

Gemeingebrauch	14
Beschränkungen des Gemeingebrauchs	15
Verunreinigung	16
Straßenanlieger	17
Sondernutzung nach öffentlichem Recht, Verordnungsermächtigung	18
Sondernutzung für stationsbasiertes Carsharing	18a
Unerlaubte Sondernutzung	18b
Zufahrten	19
(aufgehoben)	20
Vorrang anderer Genehmigungsverfahren	21
Sondernutzung nach bürgerlichem Recht	22
Abweichende Regelungen	22a

Abschnitt 4
Anbau an Straßen und Schutzmaßnahmen

Errichtung baulicher Anlagen	23
Errichtung oder Änderung baulicher Anlagen	24
(aufgehoben)	25
Freihaltung von Sichtdreiecken	26
Baubeschränkungen für geplante Straßen	27
Entschädigung wegen Baubeschränkungen	27a
Veränderungssperre	27b
(aufgehoben)	28
Schutzmaßnahmen	29
Bepflanzungen, Straßenbegleitflächen	30

Abschnitt 5
Kreuzungen und Umleitungen

Kreuzungen und Einmündungen öffentlicher Straßen	31
Kosten für Kreuzungen öffentlicher Straßen, Verordnungsermächtigung	32
Kreuzungen mit Gewässern	32a
Unterhaltung der Straßenkreuzungen, Verordnungsermächtigung	33
Unterhaltung der Kreuzungen mit Gewässern	33a
Umleitungen	34

Abschnitt 6
Planfeststellung und Enteignung

Planungen	35
Planfeststellung, vorläufige Anordnung	36
Duldungspflichten	36a
Umweltverträglichkeitsprüfung	37
Verwaltungsverfahren	38
Zuständigkeiten im Planfeststellungsverfahren	39
Planergänzung und ergänzendes Verfahren	39a
Enteignung	40

Zweiter Teil
Träger der Straßenbaulast für Staatsstraßen und Kreisstraßen

Träger der Straßenbaulast	41
Träger der Straßenbaulast für Ortsdurchfahrten, Verordnungsermächtigung	42
(aufgehoben)	43
Straßenbaulast Dritter	44
Unterhaltung von Straßenteilen bei fremder Straßenbaulast	45

Dritter Teil
Gemeindestraßen und sonstige öffentliche Straßen

Abschnitt 1
Gemeindestraßen

Einteilung der Gemeindestraßen	46
Straßenbaulast für Gemeindestraßen	47
Gemeindeaufgaben für Ortsdurchfahrten mit geteilter Straßenbaulast	48
Kostenausgleich bei Gemeindeverbindungsstraßen	49
(aufgehoben)	50
Gemeindliche Beleuchtungs-, Reinigungs-, Räum- und Streupflicht, Verordnungsermächtigung	51
Straßennamen und Hausnummern	52

Abschnitt 2
Sonstige öffentliche Straßen

Einteilung der sonstigen öffentlichen Straßen	53
Straßenbaulast und Eigentum an öffentlichen Feld- und Waldwegen, Verordnungsermächtigung	54
Straßenbaulast an beschränkt-öffentlichen Wegen	54a
Straßenbaulast für Eigentümerwege	55
Gemeinsame Vorschriften für sonstige öffentliche Straßen	56

Abschnitt 3
Straßen in gemeindefreien Gebieten

Straßenbaulast in gemeindefreien Gebieten	57

Vierter Teil
Aufsicht und Zuständigkeiten

Straßenbaubehörden, Verordnungsermächtigung	58
Verwaltung der Kreisstraßen, Verordnungsermächtigung	59
Fachtechnische Bedienstete	60
Straßenaufsichtsbehörden	61
Straßenaufsicht	62
Behörden nach dem Bundesfernstraßengesetz, Verordnungsermächtigung	62a
Straßenstatistik	63
Technische Vorschriften, Verordnungsermächtigung	64

Fünfter Teil
Ordnungswidrigkeiten

(aufgehoben)	65
Bußgeldvorschriften	66

Sechster Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften

Straßen- und Bestandsverzeichnis (Übergangsvorschrift zu Art. 3)	67
Übergangsregelung	68
Inkrafttreten	69

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