Bayerisches Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung in Zivilsachen (Bayerisches Schlichtungsgesetz - BaySchlG)

Landesrecht Bayern

Titel: Bayerisches Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung in Zivilsachen (Bayerisches Schlichtungsgesetz - BaySchlG)

Normgeber: Bayern

Amtliche Abkürzung: BaySchlG

Gliederungs-Nr.: 300-1-5-J, 300-1-1-J

Normtyp: Gesetz

Bayerisches Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung in Zivilsachen
(Bayerisches Schlichtungsgesetz - BaySchlG)

Vom 25. April 2000 (GVBl S. 268, BayRS 300-1-5-J, 300-1-1-J)

Zuletzt geändert durch § 2 Absatz 15 des Gesetzes vom 8. April 2013 (GVBl S. 174)

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

Redaktionelle Inhaltsübersicht																																																																Artikel

Abschnitt I
Obligatorische Schlichtung als Prozessvoraussetzung

Sachlicher Umfang der obligatorischen Schlichtung																																																																1
Örtlicher Umfang der obligatorischen Schlichtung																																																																2
Schlichtungsstellen																																																																3
Bescheinigung über erfolglosen Schlichtungsversuch																																																																4

Abschnitt II
Gütestellen nach § 15a Abs. 1 EGZPO

Einrichtung der Gütestellen																																																																5
Auswahl unter den Gütestellen																																																																6
Aufnahme des Schlichtungsantrags durch die Gütestelle																																																																7
Schlichter, Pflichten aus dem Schlichteramt																																																																8

Abschnitt III
Durchführung des Schlichtungsverfahrens vor dem Schlichter der Gütestelle nach Abschnitt II

Verfahrenseinleitung																																																																9
Gang des Schlichtungsverfahrens																																																																10
Persönliches Erscheinen der Parteien																																																																11
Protokollierung der Konfliktbeilegung																																																																12

Abschnitt IV
Vergütung für das Güteverfahren der Gütestellen nach Abschnitt II und deren Vollstreckung

Vergütung																																																																13
Vorschuss für die Vergütung																																																																14
Vergütungsfreiheit																																																																15
Beitreibung der Vergütung durch die Staatskasse																																																																16
Aufwendungen der Beteiligten																																																																17

Abschnitt V
Vollstreckung aus dem Vergleich der Gütestellen und Klauselerteilung

Vollstreckung aus einem Vergleich																																																																18
Erteilung der Vollstreckungsklausel																																																																19

Abschnitt VI
Änderung des AGGVG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten und Übergangsvorschriften

(weggefallen)																																																																20
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten																																																																21

Gesetze