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Art. 19 BayESG
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der nichtbundeseigenen Eisenbahnen und der Seilbahnen in Bayern (Bayerisches Eisenbahn- und Seilbahngesetz - BayESG)  
Landesrecht Bayern

II. Teil – Seilbahnen → 1. Abschnitt – Allgemeine Vorschriften

Titel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der nichtbundeseigenen Eisenbahnen und der Seilbahnen in Bayern (Bayerisches Eisenbahn- und Seilbahngesetz - BayESG)  
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BayESG
Gliederungs-Nr.: 932-1-W
Normtyp: Gesetz

Art. 19 BayESG – Anwendungsbereich

(1) Den Bestimmungen des II. Teils dieses Gesetzes unterliegen die Seilbahnen für den Personenverkehr sowie die Seilbahnen des öffentlichen Güterverkehrs.

(2) Die Vorschriften des II. Teils dieses Gesetzes gelten nicht für

  1. 1.

    Anlagen gemäß Art. 1 Abs. 6 der Richtlinie 2000/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über Seilbahnen für den Personenverkehr (ABl EG Nr. L 106/21 vom 3. Mai 2000),

  2. 2.

    Seilwinden zum Verschieben von Fahrzeugen (Spillanlagen) und

  3. 3.

    Seilbahnen zum alleinigen und nichtöffentlichen Transport von Gütern.