Art. 97 BayBG – Schadensersatz bei Gewaltakten Dritter ⁽¹⁾

(1) ¹Werden durch Gewaltakte Dritter, die im Hinblick auf das pflichtgemäße dienstliche Verhalten eines Beamten begangen werden, Gegenstände beschädigt oder zerstört, die dem Beamten, seinen Familienangehörigen oder mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Personen gehören, oder dem Beamten sonstige, nicht unerhebliche Vermögensschäden zugefügt, so kann der Dienstherr hierfür Ersatz leisten. ²Gleiches gilt in den Fällen, in denen sich der Gewaltakt gegen den Dienstherrn des Beamten als solchen gerichtet hat. ³Ansprüche auf Ersatzleistungen sind innerhalb von drei Monaten nach dem Eintritt des Schadens bei der Dienststelle oder der für die Entscheidung über die Ersatzleistung zuständigen Behörde schriftlich geltend zu machen.

(2) Die Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde, bei Beamten des Staates die Pensionsbehörde (Art. 119 Abs. 1).

(3) ¹Hat der Dienstherr des Beamten Ersatz geleistet, so gehen insoweit Ansprüche gegen Dritte auf ihn über. ²Der Übergang der Ansprüche kann nicht zum Nachteil des Geschädigten geltend gemacht werden.