Art. 121 BayBG
Bayerisches Beamtengesetz (BayBG)
Landesrecht Bayern

Teil 6 – Besondere Beamtengruppen → Abschnitt 1 – Beamte und Beamtinnen des Landtages

Titel: Bayerisches Beamtengesetz (BayBG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BayBG
Gliederungs-Nr.: 2030-1-1-F
Normtyp: Gesetz

Art. 121 BayBG – Beamte und Beamtinnen des Landtags

(1) 1Die Beamten und Beamtinnen des Landtags sind Beamte und Beamtinnen des Staates. 2Sie werden von dem Präsidenten oder der Präsidentin des Landtags ernannt. 3Zur Ernennung des Direktors oder der Direktorin und der Beamten und Beamtinnen von der Besoldungsgruppe A 16 an ist die Zustimmung des Präsidiums erforderlich.

(2) 1Oberste Dienstbehörde der Beamten und Beamtinnen des Landtags ist der Präsident oder die Präsidentin des Landtags. 2Er oder sie übt die Dienstaufsicht über die Beamten und Beamtinnen des Landtags aus.

(3) § 12 Abs. 1 Nr. 4 BeamtStG ist nicht anzuwenden.

(4) Abs. 1 bis 3 gelten auch für den Landesbeauftragten oder die Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Beamten und Beamtinnen der Geschäftsstelle; Art. 29 des Bayerischen Datenschutzgesetzes bleibt unberührt.