§ 21 BauGB-AV – Beschlussfassung des Gutachterausschusses

(1) ¹Soweit nichts anderes bestimmt ist, berät und beschließt der Gutachterausschuss in nicht öffentlicher Sitzung. ²Mit Zustimmung des vorsitzenden Mitglieds können Beschäftigte der Geschäftsstelle an der Sitzung teilnehmen.

(2) ¹Die Sitzung wird vom vorsitzenden Mitglied geleitet. ²Das Beratungsergebnis wird mit Stimmenmehrheit beschlossen. ³Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des vorsitzenden Mitglieds. ⁴Beschlüsse können auch im schriftlichen oder elektronischen Verfahren gefasst werden, wenn kein Mitglied des Gutachterausschusses widerspricht. ⁵Widerspricht ein Mitglied des Gutachterausschusses im Einzelfall dem schriftlichen oder elektronischen Verfahren, ist die Beschlussvorlage nach Abs. 1 Satz 1 zu beraten.

(3) ¹Über die Sitzungen ist ein Protokoll zu fertigen. ²Das Protokoll muss Angaben enthalten über:

1. 1.

   den Ort und den Tag der Sitzung,

2. 2.

   die Namen der anwesenden Mitglieder des Gutachterausschusses,

3. 3.

   die Namen der weiteren anwesenden Personen,

4. 4.

   die behandelten Gegenstände der Sitzung und

5. 5.

   die Ergebnisse der gefassten Beschlüsse.

³Satz 1 und 2 gelten für im schriftlichen oder elektronischen Verfahren gefasste Beschlüsse entsprechend.