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§ 3 AG G 10
Hessisches Ausführungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz
Landesrecht Hessen
Titel: Hessisches Ausführungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz
Normgeber: Hessen
Redaktionelle Abkürzung: AG G 10,HE
Gliederungs-Nr.: 18-2
gilt ab: 21.09.2007
Normtyp: Gesetz
gilt bis: 31.12.2020
Fundstelle: GVBl. I 1969 S. 303 vom 22.12.1969

§ 3 AG G 10

(1) Die angeordneten Beschränkungsmaßnahmen sind vollziehbar, nachdem die Kommission festgestellt hat, dass sie zulässig und nötig sind.

(2) Die zuständige Ministerin oder der zuständige Minister kann den sofortigen Vollzug der Beschränkungsmaßnahmen anordnen. § 2 gilt entsprechend.