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§ 7 AbgG
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern - Abgeordnetengesetz -
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern

Abschnitt III – Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung → Titel 1 – Entschädigung

Titel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern - Abgeordnetengesetz -
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Redaktionelle Abkürzung: AbgG,MV
Gliederungs-Nr.: 1101-1
Normtyp: Gesetz

§ 7 AbgG – Auszahlungsbetrag

Der Auszahlungsbetrag der Entschädigung nach § 6 Abs. 1 und der zusätzlichen Entschädigung nach § 6 Abs. 2 vermindert sich in Ansehung der zu den Kosten in Pflegefällen nach § 25 gewährten Zuschüsse vom 1. Januar 1995 an um ein Dreihundertfünfundsechzigstel. Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 43 des Elften Buches Sozialgesetzbuch vermindert sich der Auszahlungsbetrag der Entschädigung nach § 6 Abs. 1 und der zusätzlichen Entschädigung nach § 6 Abs. 2 um ein weiteres Dreihundertfünfundsechzigstel, wenn die Bundesregierung in der Rechtsverordnung nach Artikel 69 des Pflege-Versicherungsgesetzes festgestellt hat, dass die Aufhebung eines weiteren Feiertages, der stets auf einen Werktag fällt, notwendig ist.